Die Regierung hat doch schon jetzt keine Mehrheit in der Bevölkerung - wie auch, bei 30-40% Wahlbeteiligung. Konsequenterweise müßten Wahlen mit weniger als 50% Wahlbeteilgung für ungültig erklärt werden, nur so hätten Nichtwähler auch eine Stimme, nämlich die der Enthaltung. Das derzeitige Wahlsystem ist immer ein entscheiden für das geringste Übel, irgendjemand wird es immer, spätestens nach dem x-ten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit zum Sieg ausreicht.

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Jerry am  4 Feb 2009  9:15 ]

Und das ist auch gut so!
Denn die Erfahrungen mit anderen Verfahren waren verheerend.
Deswegen wurde das bewußt so gestaltet.
Andere Möglichjkeit wäre eine Wahlpflicht gewesen. Die gefällt mir aber noch deutlich weniger...

Vor einigen Tagen haben wir einen Bericht zu dem Thema im Fernsehen gesehen. Dort wurde unter anderem das verschwommen retuschierte Bild einer 8-9jährigen mit nacktem Oberkörper gezeigt. Ist das etwa schon Kinder - p*+#/ (Wort bewusst verstümmelt)? Dann kann jeder fünfte Inhaber eines Flickr- oder Picasa-Accounts künftig damit rechnen, dass bei ihm die Kripo läutet. Gegen die Mitglieder der entsprechenden Flickr-Gruppen kann man dann auch weltweite Razzien durchführen.

Noch besser war jedoch ein anderer Fernsehbeitrag, in dem deutlich die Suchbegriffe gezeigt wurden, mit denen man im Web zu den entsprechenden Inhalten gelangt. Dabei handelt es sich um falsch geschriebene Wörter, mit denen man Treffer erzielt.

Meistens sind es auf den ersten Blick harmlose Seiten, die man ohne Mühe im Web findet und deren Inhalte nicht zu beanstanden sind. Was dahinter abläuft, wenn über anonyme Adressen wie Hotmail Kontakt aufgenommen wird, kann man auf die Art nicht unterbinden. Durch das Sperren bestimmter Adressen bestraft man alle, die mit so etwas nichts am Hut haben, sondern nur Bilder sehen und tauschen wollen.


Ronnie

Zitat : Nukeman hat am  4 Feb 2009 01:33 geschrieben :

Prima, jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Nazi-Vergleich um den Thread von "möglichst objektive Diskussion" -> "gegen die Wand" zu fahren.

Dann muss ich wohl aufpassen, das ich den nicht mache.

Vor Jahren gab es mal die Diskussion, ob man einen Entführer foltern
darf, damit er den Ort der Geisel nennt.
Es währe unter anderen möglich, das er nicht der Entführer ist, damit
könnte er das Versteck auch nicht kennen.
Machen wir doch mal einen Hexenvergleich, schließlich wurden die
gefoltert, damit sie gestehen, das sie mit den Teufel sind.
Die armen Frauen und einige Männer konnten nichts anderes tun als das zu
sagen, was ihnen vorgeworfen wurde. Im Anschluss wurden sie auf dem
Scheiterhaufen verbrannt. War schon eine brutale Zeit, die sich leider
immer wieder in einer anderen Form wiederholt.

Wenn erstmal Grundrechte gelockert werden, wo ist dann Schluss.
Wird dann auch der Bankräuber gefoltert, wo er das Geld versteckt hat.
Steuerhinterzieher müssen dann natürlich auch gefoltert werden, damit
man alle Konten herausbekommt.
Den Rest überlasse ich mal eurer Fantasie.

Grundrechte müssen geachtet werden, das unterscheidet
die Demokratie von der Diktatur.

MfG
Holger

_________________
George Orwell 1984 ist nichts gegen heute.
Der Überwachungsstaat ist schon da!

Leider lernen die Menschen nicht aus der Geschichte,
ansonsten würde sie sich nicht andauernd wiederholen.

Ich finde, die Regierung sollte sich hier von Experten beraten lassen.
Sonst werden doch auch immer gerne teure externe Expertisen in Auftrag
gegeben?!

Als Ergebnis dürfte dann herauskommen, dass hier "Widerstand zwecklos"
ist und sämtliche Massnahmen nicht ausreichend greifen oder zuviele
Kollateral-Schäden hervorrufen würden.
Ergo: Die "Mächtigen" sind im Internet machtlos. Und das können sie
wohl nicht gut verknuppen. Also wird etwas teures, Nutzloses eingeführt
was nur den Anschein erzeugt irgendwie sinnvoll zu sein. Unter der
K-P Fahne gelingt es dann Mechanismen einzuführen, die sonst undenkbar
wären. Man kann ja dann immer schön blauäugig kontern, dass derjenige dann
offensichtlich wohl etwas gegen den Schutz von Kindern hat.

Wo leben wir eigentlich, dass man Menschen per Razzia verfolgt und
man deren Identitätsfeststellung als grossen Schlag gegen die K-P
hinstellt. Die Straftat dieser Ars** äh Leute besteht ja im Grunde
ausschliesslich darin, sich falsche Bilder angeschaut zu haben.
Ich will damit keineswegs die Konsumenten dieser Bilder in Schutz
nehmen, sie tragen natürlich auch eine Teilschuld, indem sie überhaupt erst
einen Markt für so etwas erzeugen.

Die meiste Energie sollte man imho aber darauf verwendet werden, die Wurzeln
dieses Übels rauszureissen und nicht ein paar der Blätter zu pflücken, die diese
Wurzeln versorgen.

Stefan


PS: Hatte die goldene Regel vergessen: "Gib dat Troll kein Fisch"

Zitat :

Ich finde, die Regierung sollte sich hier von Experten beraten lassen. Sonst werden doch auch immer gerne teure externe Expertisen in Auftrag gegeben?!

Ich bin sicher, daß sie das getan haben. Warum auch nicht? Sind doch nicht ihre Steuergelder. Nur leider von den falschen, nämlich von Wahlkampfexperten. Und die sind in ihrem Job leider ziemlich gut. Warum sollten sie ich auch von Computerexperten beraten lassen? Das hilft nicht nur betroffenen Kindern nicht weiter, sondern auch ihrem Wahlkampf nicht. Es ist in erster Linie fast immer das System, daß einer vernünftigen Lösung im Wege steht, und keine doofen Politiker. Die sind nämlich in der Regel wenigstens intelligent genug, um das System zu ihrem Vorteil zu nutzen.

MfG hanno...

Da muß ich Hanno Recht geben!

Besonders unsere oberen Politiker sind da sehr intelligente Wesen! Alles was zu ihren Vorteil ist, und der Oberschicht, wird schnell umgesetzt. Man denke da so an Diätenerhöhung, freie Bahnfahrten 1.Klasse, Freiflüge, Fahrdienste (auch sehr gern gesehen bei den Grünen! (wollten die nicht immer am Anfang ihrer Karriere mit dem Rad kommen?)) Pensionen und noch vieles mehr. Bei den Gesetzen sieht es auch nicht besser aus. Der kleine Mann, der sich ein kleines Zubrot verdienen muß, bekommt die volle Härte des Gesetzes wegen Schwarzarbeit aufgebrummt! Ohne wenn und aber. Egal ob zuhause 6 Kinder am Hungertuch nagen, weil Papa bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten muß, für einen Sklavenlohn, wo nichts übrig bleibt. Bei den Politikern und Oberen sieht es anders aus. Sie bekommen zwar eine Strafe aufgebrummt, aber weh tut die ihnen eh nicht. Zahlbar aus Portokasse und eine Pension im Monat, wo andere ihre Rente in 5 Jahren nicht zusammenbekommen. Auch wenn es meine Steuergeld kostet, solche Leute gehören einfach in einen Bau, am besten Rockenberg Hotel mit Vollpension und allen Urlaubswünschen! Rückfahrkarte frühestens nach 5 Jahren! Pensionen und Sonderzahlungen müssten dann auch noch sehr stark reduziert werden. Wenn sich das mal unter diesen Herrschaften rumspricht, wird auch die Anzahl garantiert sehr gering sein, die zu bewirten sind! Es wird denen bestimmt nicht munden von einem 6 Gänge Feinschmeckermenue (wo eh nichts auf den Tellern ist) auf das Knastmenue "Friß oder Verhunger" um zusteigen. Renten werden berechnet nachdem was man eingezahlt (nur Arbeiter). Nachdem gleichen Muster sollten auch die Strafen berechnet werden.

Jetzt komme ich zu weit vom Thema ab. Ich finde die Sache mit der Kinderporno auch überhaupt nicht gut. Sowie Nukeman und andere auch, meine ich, das man die Wurzelbehandlung machen muß. Was nützt eine Hochglanz polierte Krone, wenn die Wurzel total verfault ist! Aber wir kennen ja unsere Politiker. Blenden vor der Wahl, danach verblenden! Es gibt natürlich auch Politiker die mal richtig denken, aber diese werden ja in der eigenen Partei ausgebremmst. SCHADE!

Zitat : Nukeman hat am  4 Feb 2009 22:30 geschrieben :

Ich finde, die Regierung sollte sich hier von Experten beraten lassen. Sonst werden doch auch immer gerne teure externe Expertisen in Auftrag gegeben?!

Die Politik (egal welche) war doch schon immer dafür bekannt dass sie wissenschaftliche Tatsachen ignoriert, siehe z.b. Galileo Galilei. Naja - und der Experte der die Expertise erstellt wird sie mit Sicherheit nicht zum Schaden seiner Auftraggeber abfassen, der wär ja schön blöd zu sagen "Euer zig Millionen Euro teures Konzept ist kompletter Murks, denkt euch was neues aus!"


Gruß Tobi

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"Auch wenn einige Unwissende etwas anderes behaupten, bin ich doch der Meinung, dass man nie genug Werkzeug haben kann"

"Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" fällt mir dazu nur ein.
Bislang habe ich noch nicht herausgefunden wie man zu einem "Experten" auf einem bestimmten Gebiet wird, aber ein paar die ich getroffen habe haben das durchaus ohne Fachwissen hinbekommen.
Politik ist nunmal Marketing und keine Fachdiskussion (was sie ja eigentlich sein sollte). Diskussion könnte schließlich zu differenten Meinungen innerhalb der gleichen Partei führen.
Wenn dazu noch bestimmte Stellen mit Personen besetzt sind die zu keiner objektiven Betrachtungsweise geeignet sind (bei Richtern nennt man das Befangenheit, bei Rollstuhlfahrern Paranoia...) ist es kein Wunder daß mehr oder weniger vordiktierte Lösungen durchgewunken werden die sich für viele Leute verheerend auswirken können.*
Insbesondere zum Thema von Kinderpornographie kann man in der Öffentlichkeit gar nicht sagen "das Gesetz bringt nichts, die Verordnung funktioniert nicht, die Technik dahinter ist trivial zum umgehen" ohne sich einer öffentlichen Ächtung auszusetzen. (Und das ist für viele Mitbürger vermutlich ähnlich schlimm wie ein ungeschnittener Rasen am Sonntag vor dem Haus wo es ja jeder sehen kann)

Schade daß auf dem Wahlzettel kein Feld "nix davon" ist - das kleinere Übel ist nämlich zumindest in der derzeitigen Landschaft eher schwierig zu erkennen.
Zumindest sehe ich keine Partei die sich konsequent diesen Ermächtigungsgesetzen verweigert. Und ja, das was derzeit an Gesetzesfeuerwerk abgeschossen wird sind Ermächtigungsgesetze. Früher wurde es in großen Packungen versucht, und regelmäßig gekippt (Wir erinnern uns mal an den großen Lauschangriff). Aber seit dem letzten Jahr hat die Politik gelernt und schießt alle paar Wochen mit neuen Gesetzen um sich, sodaß kaum jemand noch einen Überblick hat was gerade alles in der Abstimmung ist. Bis sowas dann vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird dauert es mehrere Jahre, und ein Instrument daß man mal hat wird doch nicht wieder abgegeben.
Wieviele Gesetze in den letzten Jahren haben eine Überprüfung nach x Jahren Dauer zur Beruhigung der Kritiker enthalten - wieviele davon wurden nach der Überprüfung gekippt?

Übrigens sind mir Berichte aus einer hessischen Verwaltung zugetragen worden daß man im letzten Jahr erstaunlich produktiv hätte arbeiten können...

*) Passt doch, mit der Voratsdatenspeicherung kann man auch gleich noch abfragen wer denn versucht haben könnte auf die Seite zuzugreifen. Zwecks weiterem Beweise sammeln wird dann halt ein Besuch daheim abgestattet während der Gute Mensch arbeiten geht, da er einer derjenigen ist die noch eine haben. Und wenn man dort keine Beweise findet wird halt ein Trojaner installiert um diese zu finden - Ups, hat da gerade ein übereifriger Spurensucher eine Datei auf dem Rechner abgelegt anstelle sie zu kopieren? Naja, ist ja auch egal - der Beschuldigte soll halt beweisen daß die nicht von ihm stammt.
Das geht selbstverständlich auch aus der U-Haft heraus. Wenn er das Passwort seiner verschlüsselten Festplatte nennt suchen sogar die Forensiker der Polizei für ihn. Und im Browsercache findet sich da bestimmt was. Wenns keine Pornographie von Minderjährigen ist reicht es zur Not sowieso aus wenn es so aussehen könnte.
Die Anleitung zum benutzen eines heißen Drahtes ist ebenfalls sehr gefährlich da man damit auch Sprengladungen zünden könnte - der hatte bestimmt die Absicht (!) eine terroristische Handlung zu begehen.
Im Zweifel gibts halt noch das Chatlog oder sonstwelche Kommunikationsspuren mit dem bööösen muslimischen Terroruntergrund - schließlich kann man davon ausgehen daß ein ordentlicher katholischer Christ im Ruhrgebiet niemals mit "so jemandem" pakt ähhh kommunizieren würde! **
Klingt das übertrieben? Vielleicht, aber auf dem Weg dahin sind wir.

**) Das nennt sich Ironie, falls es jemand nicht verstanden haben sollte oder engine_of_agression sich hier rumtreibt.

Du hast vergessen zu erwähnen dass der Betreffende ja schon allein aufgrund der Tatsache der verschlüsselten Festplatte einer genaueren Überprüfung bedarf. Wer nichts zu verbergen hat braucht den Inhalt seiner Platte ja schliesslich nicht vor dem Staat zu verstecken der eigentlich sowieso uneingeschränkten Zugang dazu haben sollte


Gruß Tobi

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"Auch wenn einige Unwissende etwas anderes behaupten, bin ich doch der Meinung, dass man nie genug Werkzeug haben kann"

Gibt es dann irgendwo eine Liste mit den gesperrten Seiten die man abrufen kann?
Nicht das ich in meinem Wahnsinn mal ausversehen auf die falschen Tasten haue,und zwei Tage später die Kripo bei mir läutet....


_________________
Manche Männer bemühen sich lebenslang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwierigen Dingen z.B. der Relativitätstheorie.
(Albert Einstein)

@Deneriel, uneingeschränkte Zustimmung! Es wird immer leichter notfalls
eine Straftat einfach zu konstruieren. Speziell im Fall Bundestrojaner
glaube ich, dass es möglich wäre, dass jemand drittes den als Trittbrett
nutzen könnte, um einem unliebsamen Zeitgenossen eine Menge Ärger zu bereiten.
Beweis das dann mal, dass Du die Datei nicht selbst auf den Rechner geschoben hast,
sondern dass es an der technisch nicht wasserdichten Implementierung von deren
Spyware liegt.

Und schlimm genug, dass andauernd verfassungswidrige Gesetze von unserer Regierung
vorgeschlagen werden,
die dann jeweils in Karlsruhe, der scheinbar letzten Bastion der Vernunft
gekippt werden. Und wie lange wird man dort noch halbwegs unbefangen entscheiden?

Oder diese bekloppte Regelung, dass man lokal abgelehnte Gesetze über
Europa-Politik hintenrum doch durch bekommen kann. In fast allen anderen
EU-Ländern haben die Politiker scheinbar den gleichen Knall.

Gruß
Stefan

@Tobi P.: Davon gehe ich doch fest aus - wenn nicht gegen Jemanden vorliegt und man bemerkt daß derjenige eine verschlüsselte Festplatte hat wird das ja wohl ein ausreichender Grund für einen Anfangsverdacht sein.
Beweislastumkehr, wie bei der Gewährleistung: Nicht der Staat muß dir noch nachweisen daß du etwas getan hast sondern du mußt nachweisen daß du es nicht getan hast, bzw. nach einem der neueren Vorschläge soll ja bereits die Absicht etwas zu tun strafbar sein. Da kann man nur wetten wie schnell das in Karlsruhe gekippt wird, sollte das Gesetz so verabschiedet werden.

@Nukeman: Bundestrojaner ist doch die Lachnummer schlechthin - das ist eine Blase heißer Luft die durch ihren Medienrummel dazu geführt hat daß andere Überwachungsmaßnahmen mehr oder weniger unbemerkt abgesegnet werden konnten. Daß die technische Machbarkeit völliger Nonsens ist tut dabei überhaupt nichts zur Sache.
Aber zum Zwecke der Installation wiederum ist ja nun die gesetzliche Vorlage erlassen worden bzw. in Arbeit die den unbemerkten Zutritt zur Wohnung auch für die Polizei erlaubt.
Die Geheimdienste juckt das eh nicht, aber die Polizei muß sich zumindest grob an die bestehenden Regelungen halten. Also macht man halt ein Gesetz mit den Befugnissen. Da dann irgendeinen Trojaner zu verstecken ist allenfalls Beiwerk. Wenn ich wirklich paranoid bin merke ich als Anwender wenn jemand anderes an meinem Rechner war. Und spätestens bei einer verschlüsselten Platte ist eh Ende im Gelände.
Aber die Möglichkeiten Beweise zu finden um einen Anfangsverdacht herzustellen und zu erhärten erscheint mir doch ungleich reizvoller.
Keine nerfigen Leute die sagen "das gehört meinem WG-Mitbewohner, da haben Sie keinen Zutritt" oder die womöglich mitbekommen in welchen Unterlagen da gestöbert wird...

Rein theoretisch können auch EU-Richtlinien abgelehnt werden - das macht nur keiner und damit wurde der Eindruck erweckt daß man die eh nur abnicken kann. Aber das ist ja auch gar nicht gewollt, siehe Voratsdatenspeicherung. In Deutschland als Alleingang nicht umsetzbar, aber halt: Das ist ja eine EU-Richtlinie, die müssen wir ja umsetzen - tja liebe Bürger, da könne wa nu nix machen.

Aber unterschätze nicht die Politiker - die sind nicht dumm! Oh nein.
Ich unterstelle einem Großteil davon daß sie ganz genau wissen was sie da tun und welche Konsequenzen das hat.

(Deswegen gibt es ja auch Ausnahmen in den Überwachungsregelungen für Abgeordnete aber nicht für Ärzte)