Zurück zur Krise:

Zitat :

NachDenkSeiten.de, 20. Mai 2010 um 9:19 Uhr Kauder-welsch über die Wurzel des Übels Verantwortlich: Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) Kürzel: WL Die Wurzel des Übels und die „wahre Ursache der Krise“ liegen nach Meinung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien darin, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb in der Schuldenfalle stecken. Deshalb mussten „wir Schutzschirme für Sparer, Arbeitnehmer und den Mittelstand aufspannen“. In dieser Logik ist dann auch selbstverständlich, dass „die Sparer, Arbeitnehmer und der Mittelstand“ die „hohe Staatsverschuldung“ auch wieder abtragen müssen. Ein Textbeleg aus der gestrigen Sitzung des Bundestags von unserem Leser G.G. Auszug aus dem Protokoll der 42. Sitzung des Bundestages vom 19. Mai 2010: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: „Zu viele wettbewerbsschwache Mitglieder der Euro-Zone haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind damit den Weg in die Schuldenfalle gegangen. Das ist die eigentliche Ursache des Problems.“ Birgit Homburger für die FDP-Fraktion: „Verantwortlich für die Krise ist zuallererst die Tatsache, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben.“ Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen aber nicht übersehen – ich glaube, da sind wir uns alle einig -, dass die Ursache für diese schwierige Situation nicht die Spekulanten sind. Aber die Spekulanten haben an der Schraube gedreht… Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit diesen ganzen Maßnahmen, die von den Summen her nicht nur den Menschen in diesem Land, sondern auch uns gigantisch erscheinen, nur dann Erfolg haben werden, wenn wir das Übel an der Wurzel packen: Das ist die hohe Staatsverschuldung, die wir überall haben… Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben mit der Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr zu verantworten haben, ein schweres Paket zu tragen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, warum wir das getan haben: Wir mussten Schutzschirme für die Sparerinnen und Sparer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die mittelständische Wirtschaft aufspannen.“ Es ist also nur konsequent, dass bei diesen Nutznießern dieser Schutzschirme auch wieder eingespart werden muss, um die „hohe Staatsverschuldung“ wieder abzutragen. Anmerkung WL: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1522) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1330) mit. Auch diese Schulden sind also nach dem Kauder-welsch offenbar nur für die Sparer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die mittelständische Wirtschaft aufgenommen worden.

Bundespräsident Horst Köhler schlich sich heimlich nach Afghanistan – was für eine Blamage für Deutschland http://www.radio-utopie.de/2010/05/.....land/

und

Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia
http://www.radio-utopie.de/2010/05/.....alia/

NachDenkSeiten.de, 11. Juni 2010 um 17:07 Uhr

Zitat :

Über die sonderbare Resonanz der besonderen Spezies Sarrazin, Henkel, Metzger, Dohnanyi, Baring und Co. Verantwortlich: Albrecht Müller Sarrazin hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und wird bei Spiegel Online auf der Basis von dpa groß herausgestellt mit der Botschaft, Schuld an der Verdummung der Deutschen seien die Einwanderer. Siehe Anlage. Diese neuerliche Verbreitung dieses gemeingefährlich hetzenden Bundesbankdirektors lässt mich darüber nachdenken, wie es dazu kommt, dass eine Gruppe von Personen, die im doppelten Sinne nichts zu sagen haben, in den Medien immer wieder Resonanz findet. Albrecht Müller

Lest bitte hier den vollständigen Artikel, nebst Quellenangaben:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5878

Es passt nicht so ganz unter die Themenüberschrift.
Dennoch passierte auch hier wieder, was man schon des Öfteren bei
solchen Gelegenheiten feststellen musste: Das eigentliche Thema der
Demonstration kommt nicht zur Sprache, es werden nur die Zwischenfälle
bekannt gemacht und natürlich wieder linken Extremisten untergejubelt:

NachDenkSeiten.de und auch anderswo ähnlich zu lesen:

Zitat :

Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Polizei “Das ist eine neue Qualität”: Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin einen verbotenen, aufgerüsteten Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen. Quelle: Spiegel Online http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.html Ein Video von der „Sprengsatz-Attacke“ Quelle: YouTube http://www.youtube.com/watch?v=oz072UNb4sA Ein Augenzeugenbericht von der Demo am 12. Juni in Berlin von unserer Leserin M.R.: Mein Mann und ich finden schon lange, dass man aufstehen und gegen die unsäglichen Regierungsbeschlüsse demonstrieren muss. Also machten wir uns am Samstag auf, um an der Demo teilzunehmen. Ich war im Internet darauf gestossen. In der Zeitung und im Radio wurde diese Demo totgeschwiegen, lediglich am Samstagmorgen wurde im regionalen Radio anlässlich der Verkehrshinweise auf die Straßensperrungen anläßlich “einer Großdemonstration” hingewiesen. Wir befürchteten schon, auf ein kleines Häuflein von Demonstanten zu stossen, waren aber überrascht, dass sich eine sehr große Mengenmenge eingefunden hatte. Erwartet waren wohl ca. 10.000 Teilnehmer, gekommen waren um die 20.000. Wir reihten uns in den Zug ein und landeten bei den Schülern und Studenten, die gegen die Bildungsmisere demonstrierten und waren angenehm überrascht, wie viele junge Leute sich eingefunden hatten, die mit witzigen und griffigen Plakaten und Sprüchen kundtaten, dass sie die Ursachen der Krise und der ganzen Misere in usnerem Land sehr wohl durchschauen. Im übrigen waren viele Eltern mitsamt ihrer Kinder und auch viele Rentner (wie wir) gekommen. Alles in allem Leute, die ein wichtiges Anliegen hatten, was man unschwer von den Transparenten ablesen konnte und die ganz sicher nicht auf Krawall gebürstet waren. Der Demonstrationszug war praktisch ununterbrochen von einem riesigen Polizeiaufgebot flankiert. In voller Kampfmontur mit Helm, Visier und Schild. Nachdem es immer wieder zum Stillstand gekommen war, der laut Durchsagen von einem Lautsprecherwagen durch die Verengung der Demo-Strecke durch Polizeikräfte zustande kam, auf einmal zwei laute Knaller. Viele Eltern, die an Tränengaseinsatz dachten, brachten sich und ihre Kinder in Sicherheit. Aber nach kurzer Zeit wurde Entwarnung gegeben, es habe sich nur um Feuerwerkskörper gehandelt. Dieser Vorfall spielte sich knapp 100 Meter vor uns ab. Die Demo endete vor dem roten Rathaus mit Schlusskundgebungen. Auf dem Platz mischten sich immer wieder ganze Pulks von Polizisten, die die Demonstranten filmten und fotografierten. Die Organisatoren forderten die Polizei immer wieder auf, sich zurück zu ziehen. Das erfolgte aber, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich. Auf dem Heimweg hörten wir in den Nachrichten erste Kommentare. Der Polizeipräsident beschrieb die Demonstation in einer ersten Stellungnahme als ein buntgemischtes Völkchen, das friedlich sein Anliegen vorbrachte. Aber schon kurze Zeit später wurde von dem Vorfall mit der Knallerei berichtet. Es waren also Bomben, die auf die Polizisten geworfen worden waren und einige von ihnen zum Teil schwer verletzt hatten. Ab sofort kam in der Berichterstattung nur noch dieser Vorfall vor. Angeblich seien es Linksradikale gewesen. Obwohl bis jetzt noch niemand festgenommen wurde, dem man die Tat nachweisen konnte, ist man sicher, es waren Linke. Die ganze Demo wird somit in ein Licht gerückt, das ihr in keiner Weise gerecht wird und ich frage mich nun, wer hat was davon? Die Teilnehmer hatten ein wirkliches Anliegen und kein Interesse daran, dieses durch eine gewalttäige Aktion zu sabotieren. Wer aber hat ein Interesse daran? Waren es vielleicht gar keine linken Spinner sondern Agents provokateur? Ich habe diesen Verdacht. Denn das Ziel wurde erreicht. Bei jeder Berichterstattung wird die Demo auf diesen Anschlag reduziert. Und ein Bericht von unserer Leserin R:W. von der Demo in Stuttgart: Ich möchte Ihnen kurz eine Mitteilung machen, hatte mich kurz entschlossen mit meiner Freundin am Samstag zur Demo nach Stuttgart zu fahren, wir beide schon etwas älter 62 J. uns 69 J. Wir haben eine friedliche Demonstration erlebt während des Zuges keinerlei Zwischenfälle, allerdings als Schmiedel redete wurde es lauter, es wurde gesagt es sollen keine Gegenstände auf die Bühne geworfen werden, wir waren etwa 20 Meter von der Bühne entfernt, wenn es Tumulte gewesen wären, hätten die Menschen um uns herum doch reagiert, doch keiner hat die Flucht ergriffen. Von der Presse ist es sehr verwerflich, dass sie solche Meldungen verbreitet, ich denk die werden dafür bezahlt. In der FR wurden die Demonstranten von Foristen als MOB hingestellt, wir sind rechtschaffene Menschen die Sorge um unsere Kinder und Enkel haben auch darum, das das erst der Anfang sein soll, ist das so verwerflich? Anmerkung Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten.de): Ich bin gegen Gewalt und für friedliche Demonstrationen und jede Verletzung, ob unter Demonstranten oder unter Polizisten ist eine zu viel. Die Berichterstattung über die Demonstrationen vom Wochenende ist jedoch vielfach so, als würde an jedem Bundesligaspieltag nicht mehr über Fußball sondern über Randale und über Brennkörper berichtet. Auf dem Fußballplatz gelten Hooligans als normal, bei einer Demonstration sind sie offenbar das zentrale Medienereignis.

Bei meinem Schimpfen über die Interessenvertretungen (Lobbies/Lobbys)
in der Regierung habe ich die Atom-/Kernkraft-Lobby etwas zu kurz
kommen lassen. Deshalb hier mal eine sehr informative Dokumentation
des ZDF, von dem man es eigentlich so gar nicht erwartet hätte:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/haup.....-Doku
(Dauer ca. 45 Minuten)

Vorwort dazu:

Zitat :

“Totgesagte leben länger”: ZDF-Dokumentation über das Comeback der Kernkraft Die ZDF-Autoren Ulrike Brödermann und Michael Strompen beschäftigen sich mit der Frage, ob der Atomausstieg tatsächlich beschlossene Sache ist. Dies sagt zumindest Bundesumweltminister Norbert Röttgen: “Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert. Das ist seit Jahrzehnten nicht der Fall.” Atomkraft sei nichts anderes mehr, als eine “Brückentechnologie”. Wie sieht er aus, der langsame Ausstieg aus der Atomkraft? Werden Werke geschlossen? Sozialpläne ausgehandelt? Der Rückbau vorbereitet? Die Autoren haben bei Politik und Wirtschaft nachgefragt, mit Atomkraftkritikern gesprochen, Konferenzen über Energiefragen besucht und vertrauliche Dokumente ausgewertet.

Wiki definiert den Begriff "Lobbyismus" so:
Das Einwirken von Interessengruppen (Lobbys, en: Lobbies) auf politische und
soziale "Meinungsfindungsprozesse" und (speziell) politische Abstimmungen in
Parlamenten und Regierungen. Die Einflussnahme auf einen Entscheidungsprozess
durch eine Interessengruppe wird auch als Lobbying bezeichnet.

Für die meisten "Atomgegner" kommt der Strom aus aus der Steckdose, weiter denken die wenigsten und momentan ist es nunmal 'in', voll gegen 'Atomstrom' zu sein.

Ich kann folgenden Vortrag empfehlen, der Herr Prof. macht der sehr gut:
http://timms.uni-tuebingen.de/ttimm....._0001

Vor allem bleibt Er neutral!

Ich möchte keine Diskussion für/wider Kernenergie vom Zaun brechen.
Aber mich würden die Antworten der aggressiven Kernkraftgegner interessieren, womit wir den Energiehaushalt aufrecht erhalten könnten (langfristig bin ich ja auch für Kernfusion).

Edit:

Hat aber nichts mit dem Thema des Videos zu tun. Da stimme ich dir zu: an gewisse Länder sollte man solche Technologie nicht verkaufen!

_________________


[ Diese Nachricht wurde geändert von: DonComi am 19 Jun 2010 23:54 ]

Hallo DonComi,

danke für deine kurze Stellungnahme.
Leider funktionieren die verlinkten Videos des Vortrags von Prof. Josef Jochum
(in meinem Browser) nicht. Ich werde aber später mal versuchen, mich über
seine Erkenntnisse und seine eventuelle Zugehörigkeit zu irgendwelchen
Interessengruppen zu informieren.

Im Video des ZDF geht es unter anderem darum, dass fragwürdige Technologien,
die in Deutschland und vielen anderen Ländern verboten/nicht zugelassen sind,
an Länder verkauft werden, deren Infrastrukturen, Regierungen, Fachpersonal
usw. noch fragwürdiger und gefahrenträchtiger als hierzulande sind.
Es kommt auch zur Sprache, dass hierzulande kaum die Probleme der Kernkraftnutzung,
vor Allem der Endlagerung, hinreichend und sicher gelöst sind. Man verschiebt
diese ganze Problematik an die Nachfolgegenerationen und hofft, dass diese
dann inzwischen Lösungen finden wird.
Auch wird erklärt, dass Kernenergie überhaupt nur durch staatliche Subventionen
für die Endverbraucher (recht) günstig erscheint. Kein einziges Kernkraftwerk
ist ohne staatliche Hilfen errichtet und in Betrieb gehalten worden.
Böcke werden zu Gärtnern gemacht, um uns die andauernde Notwendigkeit
dieser Energiegewinnung als "alternativlos" (eines der neueren Lieblingsworte
der Kanzlerin) zu erklären.
Es gibt längst Energiequellen, die, wenn man es wirklich mal komplett und
insgesamt betrachtet, einen höheren Wirkungsgrad und Kosten-/Nutzenverhältnis
haben, als die hochgefährlichen Kernkraftwerke. Besonders noch in den
heutigen, angeblichen Zeiten des Terrors.
Die Endlager in den Salzstöcken sind tickende Zeitbomben, was schon in den
60er-Jahren erkannt wurde und einfach ignoriert worden ist. Das Zeugs da
unten beginnt langsam zu glühen...
Die Kühlung der laufenden Reaktoren ist ebenso problematisch und umweltschädlich...
Solarstrom ist hingegen unerschöpflich und Sand (Silizium) gibts genug.
Er wird aber wohl von den Energiekonzernen nicht gewünscht, weil er
direkt beim Endverbraucher erzeugt werden kann und, außer dem Verkauf
der Anlage und etwaigen Wartungs- und Reparaturkosten, keine Verdienstquellen
für diese Konzerne bieten kann. Aus ähnlichen Gründen wird ja auch an
der Erdölverwendung festgehalten und z.B. die Nutzung von Hanf zur
Erzeugung von Kunststoffen und vielen anderen Sachen, für die man Erdöl
als "alternativlos" erklärt, todgeschwiegen.

Freundliche Grüße,
der Gilb


Nachtrag: Lese gerade die pdf http://pit.physik.uni-tuebingen.de/.....e.pdf
worin der Professor sich an die CO₂-Verteufelung anhängt, was ihn in meinen
Augen schon mal deutlich disqualifiziert!

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Gilb am 20 Jun 2010 11:37 ]

Hallo Gilb

Speziell der Vortrag des Herrn Professors ist interessant, weil er dort mit den Grundlagen beginnt und wirklich neutral bleibt und auch nicht (viel) von CO₂ redet.
Das disqualifiziert Ihn ja nicht was die Physik betrifft. In dem Vortrag stellt er sehr gut Vor- und Nachteile dar (und zwar nicht für Physikstudenten sondern für ganz normale Leute ), zeigt Größenordnungen anschaulich auf etc.

Wenn du den mplayer (eher unwahscheinlich) oder aber den VLC (wahrscheinlich) hast, kannst du mal folgende URL als Stream öffnen (das ist der genannte Vortrag):
mms://u-003-stimms03.uni-tuebingen......0.wmv

Mein VLC kann das direkt abspielen.


Auf lange Sicht hinaus, das erwähnt der Herr Prof. auch, kann Solar es durchaus schaffen (je nachdem, wie man rechnet!), aber sehr realistisch ist das erstmal nicht.
Langfristig sehe ich einen Energiemix als Alternative, wobei wir vermutlich nie auf wirklich leistungsfähige Kernkraft-/fusionskraftwerke werden verzichten können.
Ich betreibe selbst eine Solaranlage und kann daher die Vor- und Nachteile recht gut einschätzen. Potential hat es, aber es ist bei weitem nicht so, dass man bloß Sand für Solarzellen benötigt.

Besonders Grüne (kein Angriff auf dich, beobachte ich nur immer in Diskussionen), haben eine sehr einfache Weltanschauung: Kernenergie schlecht, Solarenergie gut.
Und da man für Solarzellen "bloß" Sand braucht wundert es diese Menschen auch, dass die so teuer und noch relativ selten sind (was nicht stimmt, die meisten Neubauten haben entweder Solarkollektoren und/oder Photovoltaik).
Sie denken einfach nicht weit genug. Die ganze chemische Industrie, die bei der Herstellung beteiligt ist, die enormen Transportkosten(*), der schlechte Wirkungsgrad, die Rohstoffe (von wegen nur Sand) etc. muss man in die Rechnung miteinbeziehen, tut man bei Kernkraftwerken ja auch.

(*): wenn man die Preise zwischen deutschen und chinesischen Modulen vergleicht kann einem schlecht werden! Aus diesem Grund sehe ich schwarz, wenn Deutschland es nicht schafft, hier wirtschaftlich Solarzellen herzustellen.
Bedenke mal die Transportkosten, die kranken Umweltsünden in China, die Arbeitsbedingungen etc.


---
Fazit: auch ich bin für 'neue' Energien; ja. Aber dabei sollte man nicht so schwarz-weiß denken, wie das einige tun. Wer Kernkraftwerke alternativlos abschaltet hat nicht alle Tassen im Schrank.

P.S.: angeblich keine "Solarlobby"? Da bist du schlecht informiert!
Man baut die Dinger seit Jahren auch dort hin, wo sie bis heute nicht wirtschaftlich waren!
Studenten der Elektrotechnik trimmt man heute darauf, in die Forschung für alternative Energiequellen zu gehen (Photovoltaik). Es ist nicht so, dass kein Interesse daran bestünde.
Ich studiere ja nun auch Etechnik und würde in diesen Bereich gehen (aus Idealismus und weil ich diesem Gebiet wirklich eine Zukunft zutraue).
Dennoch bin ich kein direkter Kernkraftgegner, ich bin halt (sowas wie) ein Realist


Übrigens, Endlagerung: bedenke bitte, wieviele tausend Tonnen readioaktives Material gelagert wird, welches nicht aus der Energieerzeugung stammt. Forschung, Medizin, Wissenschaft: alle produzieren ordentlich Müll. Das wird alles eingelagert.

Selbst ohne Kernkraftwerke (düstere Zeiten!) hätten wir also genug Probleme mit Endlagerung.


_________________

Danke, DonComi,

das Video habe ich mir angesehen und konnte damit auch einiges an
Vergessenem wieder ins Bewusstsein zurückholen, als auch Neues
erkennen.
Prof. Dr. Jochum entlässt schließlich das Auditorium mit der
unbeantworteten Frage des Für und Wider. Wahrscheinlich weil auch
er keine Verantwortung übernehmen mag, falls es schiefgeht.
Auch die Frage der Endlagerung bleibt eigentlich ungeklärt, es
handelt sich jedoch um kleinere Mengen, als ich bisher dachte.
(Und das Kohlekraftwerke etwa genau soviel Radioaktivität pro kWh frei
setzen, hat mich auch etwas erstaunt, wenn ich auch erst letztens
dazu etwas gelesen habe.)
Und wenn sich die Technologie der Reaktoren, bzw. Brüter, so weiter
entwickelt, wie geplant, dann wird die Abfallmenge noch kleiner.
Thema des ZDF-Beitrags war jedoch, warum an technologisch arg
zurückgebliebene Länder heute die gefährlichere Technik von gestern
vertickt wird. (Der Tschernobyl-Typ mit Graphitregelung!)
Wenn man den Mitbürgern in D mal richtig erklären würde, was für oder
gegen Kernenergienutzung spricht, würden sich sicher auch die Akzeptanz
ändern, ggf. bessern. Es ist aber eine weitere Frechheit und Dreistigkeit
der Regierenden, dass einfach über unsere Köpfe und gegen unsere
Stimmen hinweg zu entscheiden! Nach den Vorkommnissen der letzten
Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, können wir (das Volk) einfach
nicht mehr davon ausgehen, dass die "da oben" schon wissen, was für
uns und unsere Nachfahren gut ist.

Liebe Grüße
der Gilb

NachDenkSeiten.de, 23. Juni 2010 um 8:38 Uhr

Privater Reichtum – öffentliche Armut
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen
im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt
4,67 Billionen Euro. http://www.bankenverband.de/themen/.....11400
Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die
den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst.
Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller
laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren
von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um
458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von
3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro.
http://www.bundesbank.de/statistik/.....Q1720
Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden.
Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden
gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist.
Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“
das Geld nun gerade von denen zurückholen will, die in den letzten Jahren ihr einziges
„Vermögen“,nämlich ihre Arbeit verloren haben. Wolfgang Lieb

Zunächst die vollständige Meldung des Bankenverbandes:

Das Geldvermögen der Deutschen ist im vergangenen Jahr um 239 Mrd € gestiegen und
erreichte insgesamt 4,67 Billionen €. 2008 war das Geldvermögen noch in Folge der
Finanzkrise gesunken. Vor allem das Aktienvermögen war extrem kräftig zurückgegangen
und betrug Ende 2008 nur noch 169 Mrd €. 2009 sind die Aktienbestände (+ 12 Mrd €)
und vor allem die Investmentfondsanteile (+ 51 Mrd €) der privaten Haushalte wieder
etwas gestiegen. Beim Sparen und Vorsorgen setzen die Deutschen nach wie vor auf
Sicherheit.
Knapp 1,8 Billionen € – und damit mehr als ein Drittel ihres Geldes – haben die
Deutschen in Spar-, Sicht- und Terminanlagen angelegt oder als Bargeld zur Verfügung.
Die Geldanlagen bei Versicherungen (inkl. Pensionskassen, Pensionsfonds und
berufsständische Versorgungswerke) betragen gut 1,3 Billionen €. 364 Mrd € sind in
verzinslichen Wertpapieren angelegt.

Quelle: Bankenverband http://www.bankenverband.de/themen/.....11400

Über die Verteilung des gesparten Geldvermögens und wo der Anstieg von 239 Milliarden
im vergangenen Jahr gelandet ist, sagt diese Statistik natürlich nichts aus.
Unbestreitbar ist, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen kaum Ersparnisse oder sogar
eine negative Sparquote haben. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der FDP aus dem Jahre 2008 [PDF - 194 KB] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/111/1611158.pdf
kann man Folgendes entnehmen:

Zitat :

Die aktuellen Daten (erhoben im Jahr 2003) zeigen, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen eine negative Sparquote haben. Mit steigendem Einkommen steigt die Sparquote kontinuierlich an. Während die Sparquote bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro –11,8 Prozent beträgt, liegt sie bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 900 bis 1 300 Euro bei –0,5 Prozent. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1 300 bis 1 500 Euro, 1 500 bis 2 000 Euro, 2 000 bis 2 600 Euro haben Sparquoten von jeweils zwischen 0,5 Prozent und 4,4 Prozent. Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2 600 bis 3 600 Euro, 3 600 bis 5 000 Euro, 5 000 bis 18 000 Euro betragen die Sparquoten jeweils zwischen 9,0 Prozent und 21,8 Prozent.

Das durchschnittliche verfügbare Einkommen von Arbeitnehmern lag 2009 bei knapp 1.500
Euro pro Monat [PDF - 61 KB]. http://www.sozialpolitik-aktuell.de.....6.pdf
Man kann also davon ausgehen, dass der Anteil der durchschnittlichen Einkommensbezieher
an dem angesparten Geldvermögen äußerst gering ist, selbst wenn man Geldanlagen bei der
betrieblichen Altersversorgung mit einbezieht.

Ähnlich sieht auch die Verteilung beim Gesamtvermögen aus:
2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesamten Vermögens in
Deutschland. Die obersten 5% verfügten gar über 46% und das reichste Zehntel
kontrollierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren
70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen.
(Zitiert nach Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)

Soviel lässt sich aus den Geld- und Vermögensverteilungsstatistiken entnehmen:
Nicht die Vermögenden sind verarmt, sonder der Staat ist verarmt worden.

In der öffentlichen Debatte oft übersehen wird ein wichtiger Zusammenhang zwischen
der steigenden öffentlichen Verschuldung und dem steigenden privaten Geldvermögen
ausgeblendet. Die Steuersenkungen zugunsten der Vermögenden in den vergangenen zwei
Jahrzehnten zeigen ihre Wirkung. Der Staat verzichtet einerseits auf die Einnahme
von Steuern aus sprudelnden Quellen und ist andererseits gezwungen, seine
Unterfinanzierung über die Verschuldung wieder auszugleichen. Gleichzeitig
profitieren die Vermögenden in zweifacher Hinsicht: Zum einen zahlen Spitzenverdiener
und Vermögende aufgrund der mehrfachen Senkung des Spitzensteuersatzes oder der
Nichterhebung der Vermögensteuer weniger Steuern. Zum zweiten sind sie die Gläubiger
der öffentlichen Verschuldung und erhalten vom Staat dafür gute Zinsen.

Müssten nicht gerade diejenigen, die so oft auf die Schuldenuhr zeigen und das
Schreckbild der Staatsverschuldung zur Begründung für ihre Sparpolitik an die Wand
malen, die Gruppen der Gesellschaft, die enorm hohe Ersparnisse haben, so besteuern,
dass sie einen größeren Teil der Schuldenlasten tragen? Statt dessen wurde genau für
diese Gruppe in den vergangenen 10 Jahren die Steuern massiv gesenkt.
Mit dem „Sparpaket“ holt nun der Staat das Geld, auf das er durch die Steuersenkungen
verzichtet hat, gerade bei den kleinen Leuten, die nun wirklich den geringsten
Vermögenszuwachs hatten und die sogar ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit
verloren haben, über die Kürzung des Sozialhaushalts wieder zurück.

Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Steuerquoten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2140
Die reale Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist
mit 21% die niedrigste im EU-Vergleich; in keinem anderen der 15 EU-Staaten außer
Deutschland ist zwischen 1995-2002 die reale Kapitalsteuerbelastung gesunken; die
reale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften betrug 2003 nur rund 11%, für 2004
und 2005 lag die reale Ertragssteuer der Firmen bei 15%; die reale Besteuerung von
Vermögensbeständen in Deutschland ist in der EU mit Abstand am niedrigsten.
Der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 % bzw. 45% gesenkt. Die “großen Koalition”
hat darüber hinaus die Steuern aus Zins- und Kapitalerträgen weiter abgesenkt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1638

Die Statistik über den Anstieg des Geldvermögens müsste Anlass sein, auch und gerade
die Wohlhabenden in diesem Land zum Abbau der Schulden heranzuziehen.
Dazu gäbe es zahlreiche Hebel:

Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in der Zeit der Regierung Kohl abgeschafft worden ist.

Wiedereinführung der Gewerbekapitalsteuer, die ebenfalls in der Regierungszeit von Helmut Kohl abgeschafft wurde.

Erhöhung der Körperschaftssteuer.

Streichung der Steuerfreiheit für Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.

Aufhebung der Steuerfreiheit im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Wirksame Erbschaftsbesteuerung statt der weiteren Lockerung.

Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer

Angleichung der Steuersätze für Zins- und Vermögenseinkünfte an die Steuersätze der Einkommensteuer.

Im Übrigen:
Gerade heute wurde über die Nachrichten verbreitet, dass der Bund 20 Milliarden
weniger Schulden machen muss als im Bundeshaushalt für 2010 veranschlagt wurde.
Als Grund für die günstigere Entwicklung im Bundeshaushalt wird vor allem die
konjunkturelle Erholung genannt. Dadurch seien die Steuereinnahmen gestiegen
und gleichzeitig müssten geringere Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit
geleistet werden.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die effektivste Sparpolitik eine aktive
Wirtschaftspolitik ist. Bei einem mageren Wachstum von 1,7 % konnte der Haushalt
schon fast doppelt so hoch entlastet werden, wie durch das gesamte „Sparpaket“
eingespart werden sollen.
Statt die gesamte politische Energie und die öffentliche Debatte darauf zu beschränken,
wie Geld bei den Ärmsten der Armen eingespart werden kann, wäre viel mehr gewonnen,
wenn sich die Bundesregierung endlich um eine aktive Konjunktur- und
Beschäftigungspolitik kümmern würde. Aber das Gegenteil geschieht.
Siehe den gestrigen Beitrag „Aufgeblähtes Wachstum“. http://www.nachdenkseiten.de/?p=5958

Nachtrag: Hier gibt es die Reichtumsuhr/Vermögensuhr schon:
http://energie-engelke.bplaced.net/.....r.xls

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Gilb am 23 Jun 2010 12:57 ]

Zitat :

Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in der Zeit der Regierung Kohl abgeschafft worden ist. Wiedereinführung der Gewerbekapitalsteuer, die ebenfalls in der Regierungszeit von Helmut Kohl abgeschafft wurde. Erhöhung der Körperschaftssteuer. Streichung der Steuerfreiheit für Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Aufhebung der Steuerfreiheit im Bereich der Finanzdienstleistungen. Wirksame Erbschaftsbesteuerung statt der weiteren Lockerung. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer Angleichung der Steuersätze für Zins- und Vermögenseinkünfte an die Steuersätze der Einkommensteuer.

Im Radio habe ich gehört, dass sogar über eine Brennelementesteuer nachgedacht wird.
Also wird der Strom teuerer.
Aber nicht nur unser Haushaltsstrom. Auch der Strom von Unternehmen, deren Produkte und Dienstleistungen wir in Anspruch nehmen.
Wird auf den Preis umgelegt und der Staat erfreut sich nochmal an erhöhter Mehrwertsteuer.


Ist eigentlich klar, wenn Unternehmen mehr Steuern bezahlen müssen, dass die Mehrkosten an die Produkte und damit wieder an alle Bürger (arm und reich) weitergeleitet werden ?

Das schmälert nicht den Gewinn bzw. das Vermögen der Unternehmen und deren Inhaber.

Wer bezahlt denn letztlich z.B. LKW Maut ? WIR !

Der Staat soll zusehen, dass GESPART wird. Und zwar dort, wo es sinnvoll ist.

Bund der Steuerzahler



[ Diese Nachricht wurde geändert von: Dark Dragon am 24 Jun 2010  1:39 ]

Dazu ein klares Jein, oder sogar Nein!

Das Sparen der "schwäbischen Hausfrau" hat, übertragen auf den Staat,
ganz andere und ungewollte Folgen, was aus vielen meiner Beiträge hier
herauszulesen ist! (Die ich mir nicht selbst ausgedacht habe, sondern
von Fachjournalisten, die auf der Seite der Bürger stehen, abgekupfert
habe!)

Der Bund der Steuerzahler ist ein Unternehmerverein und achtet daher
besonders auf die Gewinnmaximierung von Unternehmen.
Deren Schuldenuhr verkündet nur einen Teil der Wahrheit, daher wurde hier
angeregt, auch eine Vermögensuhr/Reichtumsuhr daneben zu stellen.

Die Mehrzahl der Bürger wäre von den genannten Steuererhöhungen oder
neuen Steuern nicht direkt betroffen, sondern nur mit dem weitergereichten
Bruchteil davon. Es würden aber durch die neuen Steuern auch einmal die
herangezogen, die Verursacher der Krisen und Pleiten sind.

MfG,
der Gilb

Nachtrag/Edit: Für Dich, Dark Dragon, aber auch für andere Zweifler,
hier noch mal ein Aufsatz von Christoph Butterwegge:

Zitat :

NachDenkSeiten.de, 11. Juni 2010 um 9:37 Uhr Aushungerung des Sozialstaates – „Sparen“ als neoliberale Ideologie Verantwortlich: Wolfgang Lieb Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben. Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt. Von Christoph Butterwegge Die populäre Forderung, der Staat solle „sparen“, findet gerade nach den „Rettungspaketen“ für die deutschen Banken, Griechenland und den Euro in der (Medien-)Öffentlichkeit eine überwiegend positive Resonanz, weil dieser Vorgang mit vernünftigem „Maßhalten“ im persönlichen Bereich gleichgesetzt wird, wenngleich er dort ganz anders zu bewerten ist: Hat der legendäre Familienvater oder die berühmte schwäbische Hausfrau wenig Geld zur Verfügung, müssen sie damit tatsächlich möglichst sparsam umgehen, während der Staat die Wirtschaft mittels öffentlicher Investitionen gerade dann ankurbeln muss, wenn diese wie gegenwärtig aufgrund der keineswegs überwundenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise lahmt. Eine sparsame Haushaltsführung des Staates wird heute vielfach mit „Generationengerechtigkeit“ in Verbindung gebracht, wohingegen die öffentliche Kreditaufnahme als Verletzung des Gebotes der Nachhaltigkeit gilt. Häufig tun Neoliberale so, als hätten künftige Generationen hohe Schuldenberge abzutragen, wozu sie weder willens noch in der Lage wären. Dabei lastet dieser Schuldendienst nur auf einem Teil der kommenden Generationen; ein anderer erhält sehr viel mehr Zinsen aus (geerbten) Schuldverschreibungen des Staates, als er selbst an Steuern zahlt, und profitiert dadurch sogar von heutigen Budgetdefiziten. Trotzdem verfängt die Argumentationsfigur von „Zechprellern zu Lasten unserer eigenen Kinder“ (Bernd Raffelhüschen). Da die Verschuldung der Gebietskörperschaften „unseren Kindern und Enkeln die Chancen für ihre Zukunft“ raube (Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder), sei die Konsolidierungspolitik ein Gebot der Generationengerechtigkeit, heißt es häufig. Aus der Staatsverschuldung resultieren aber sowohl Forderungen wie auch Verbindlichkeiten und beide Größen werden an die nächste Generation „vererbt“. Blickt man getrennt auf die gegenwärtige oder auf die folgende Generation, liegt immer ein gesamtwirtschaftliches Nullsummenspiel vor. Durch die Instrumentalisierung der nachwachsenden Generationen unter einem Schlagwort wie „Nachhaltigkeit der Finanzpolitik“ (Papier der Bundesregierung zur „Sparklausur“ im Kanzleramt am 6./7. Juni 2010) wird im Grunde eine fragwürdige Politik der Haushaltskonsolidierung gerechtfertigt, die gerade für Kinder und Jugendliche verheerende Folgen hat, weil vorrangig den sie betreffenden Bereichen (Schule, Jugendarbeit und Hochschule) nicht mehr die nötigen Mittel zufließen. Zwischen ökologischen und finanziellen Ressourcen besteht nämlich ein entscheidender Unterschied: Einmal vernutzte fossile Brennstoffen fehlen künftigen Generationen, während deren Beiträge zur Tilgung von Schulden für öffentliche Aufgaben nützliche Infrastrukturangebote gegenüberstehen. Geld wird zwar im Jugendjargon als „Kohle“ bezeichnet, verbrennt oder verschwindet aber nicht, sondern fließt nur von einer in die andere Tasche. Geld ist genug da, wenn es sich auch meist in der falschen Tasche befindet! Natürlich darf sich auch ein Staat nicht ohne jedes Maß ver- bzw. überschulden. Die extrem starke Thematisierung des „Sparens“ in öffentlichen Haushalten lenkt den Blick allerdings zu einseitig auf die Ausgabenseite, obwohl die gegenwärtigen Probleme des Sozialstaates in erster Linie auf der Einnahmenseite entstehen. Entstanden ist der „Schuldenberg“ in Höhe von 1,7 Billionen Euro nicht, weil „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt oder weil der Staat schlecht gehaushaltet hat, sondern weil die etablierten Parteien seit Jahrzehnten die Kapital- und Gewinnsteuern gesenkt und die reichsten Bürger systematisch entlastet haben. Da wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer mehrfach gesenkt, die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zu einer Bagatellsteuer gemacht, die bloß noch ein Viertel bis ein Drittel des Aufkommens der Tabaksteuer erbringt, und die betriebliche Erbschaftsteuer ab dem 1. Januar 2010 zu einer reinen Phantomabgabe degradiert. Kaum ein Politiker entzieht sich diesem Steuersenkungswettlauf, der für die Allgemeinheit desaströse Auswirkungen zeitigt. Gerade die Besserverdienenden und die großen Unternehmen müssten veranlasst werden, ihrer Verantwortung für ein gut funktionierendes Gemeinwesen wieder gerecht zu werden. Häufig wird gar nicht „gespart“, sondern die finanzielle Belastung nur anders verteilt, also von der Bundesebene zu den Ländern und Kommunen oder der Solidargemeinschaft auf jeden Einzelnen verlagert bzw. von der Gegenwart in die Zukunft verschoben. So will die Bundesregierung jährlich 1,8 Mrd. Euro „sparen“, indem Hartz-IV-Bezieher/innen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen und keine Beiträge mehr für sie entrichtet werden. Dadurch erhöht sich zwangsläufig die Altersarmut, und die Kommunen bzw. künftige Generationen, die angeblich entlastet werden sollen, müssen demnächst entsprechend mehr für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufbringen. Noch mehr Geld will die schwarz-gelbe Koalition im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik „einsparen“, indem Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Umschulungen für Erwerbslose, die bisher Pflichtleistungen waren, zu Ermessensleistungen der JobCenter werden. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sich ihr Bekenntnis zur „Bildungsrepublik Deutschland“ und das Versprechen der Kanzlerin, „Bildung für alle“ zu ermöglichen, das der 3. Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 erneuern dürfte, bloß auf Exzellenzbereiche und die Elitebildung von Privilegierten bezieht, aber Erwerbslose gerade nicht einbezieht, wie sie dadurch auch die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit erhöht, was wiederum mit Mehrkosten im Bereich der passiven Arbeitsmarktpolitik verbunden ist. Zu fragen ist, ob eine so reiche Gesellschaft wie die Bundesrepublik leere öffentliche Kassen und immer mehr Milliardäre und Multimillionäre haben will oder ob sie einen sozialen Ausgleich und nachhaltige Entwicklung anstrebt. Bekanntlich können sich nur die Reichen einen magersüchtigen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder andere kommunale Einrichtungen, die zunehmend geschlossen werden, gar nicht angewiesen. Alle übrigen Bevölkerungsschichten benötigen jedoch seine Leistungen und kommen ohne öffentliche Infrastruktur nicht aus. Wohlfahrtseinrichtungen, Kunst, Kultur, (Weiter-)Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfen nicht von kommerziellen Interessen oder der Spendierfreude privater Unternehmer, Mäzene und Sponsoren abhängig werden. Genau das droht uns, wenn der Staat in neoliberaler Manier „kaputtsaniert“ wird. Der Autor Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. 1951, lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln Buchpublikationen des Autors zum Thema: Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael (Hrsg.): Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, 2. Aufl. Opladen (Leske & Budrich) 2003 Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3. Aufl. Wiesbaden (VS – Verlag für Sozialwissenschaften) 2006 Butterwegge, Christoph/Lösch, Bettina/Ptak, Ralf: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl. Wiesbaden (VS – Verlag für Sozialwissenschaften) 2008 Butterwegge, Christoph: Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, Frankfurt am Main/New York (Campus) 2009 Zu diesem Beitrag hier passend: Merkels „Sparpaket“ wird zum Bumerang http://www.nachdenkseiten.de/?p=5876

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Gilb am 24 Jun 2010  9:10 ]

Etwas außerhalb des üblichen Themenkomplexes angesiedelt, packe ich das
folgende Thema aber doch mal hier in meinen "Blog":

freeman schreibt auf seiner Site "Alles Schall und Rauch":

Zitat :

US-Armee verlässt Heidelberg Die US-Armee hat am Mittwoch verkündet, ihre Hauptquartiere in Heidelberg, nämlich das der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR) und das des V. Corps, nach Wiesbaden zu verlegen. Es handelt sich um 6'500 US-Soldaten und zusätzlich noch ihre Familien, die bis 2014 umziehen. In der Region Heidelberg-Mannheim übrigbleiben sollen dann nur noch Kommunikationsinstallationen, ein Armeedepot sowie ein Einkaufszentrum. Als Aussenstehender muss ich mit Erstaunen beobachten, statt darüber froh zu sein, dass die fremden Truppen endlich abziehen, geht der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Würzner und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lamers sogar her und betteln, dass die USA ihre Truppen in der Stadt lassen, versprechen ihnen noch alles Mögliche, damit sie weiterhin aus Heidelberg ihre völkerrechtswidrigen und mörderischen Kriege durchführen können. Man muss sich vorstellen, diese Typen wollen sie unbedingt in der Stadt halten und sind deswegen sogar in Washington vorstellig geworden. Dabei müsste man als gewählter Vertreter und angeblicher Demokrat, die rasche und vollständigen Abzug aller fremden Besatzungstruppen aus Deutschland fordern, nicht nur aus Heidelberg. ...

(In Deutschland sind noch immer rund 60.000 amerikanische Soldaten
stationiert, die, weil sie die Besatzungsmacht darstellen, von
uns bezahlt werden, nach Artikel 120 Grundgesetz: "Bündnisverpflichtung"!)

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