Ach, die SPD "nicht in der Lokomotive des Deregulierungszuges"???
Das ist ne ziemlich platte Lüge!
Oder nur ne sehr geschickte Umschreibung von "die SPD war die Lokomotive". Und drin saßen dann die Grünen, oder wie?

Die ganzen

Zitat :

"Ihr Heuschrecken kommet, oh kommet doch all, zur (steuerfreien) Krippen her kommet, in Schröhöders Stall..."

-Gesetze wurden von einer SPD-geführten rot-grünen Bundesregierung beschlossen (teils gegen den dringenden Rat von Fachleuten aus der Deutschen Wirtschaft).
Aber auch die Grünen erinnern sich heute nur noch ungern daran, was sie da alles so mitzuverantworten haben!

Stattdessen versucht man, die Sache nachträglich moralisch der FDP in die Schuhe zu schieben, weil Vorurteile diese Woche ja wieder so billig sind.
Zum Glück hat der Wähler kein derart kurzes Gedächtnis!

Dass im Wahlkampf alle Politiker lügen, ist "Stand der Technik".
Wie naiv muß man egentlich sein, um zu glauben, dass sich das nach einer Wahl ändert?
Denn: "Nach der Wahl ist vor der Wahl".
Ich schliesse damit die Beweisführung ab .

Onra

Mehr von diesem undifferenzierten geistigen Dünnpf... ist auch nicht nötig!

Einer von uns beiden, Sam2, hat etwas in den falschen Hals gekriegt und/oder
falsch verstanden:

Zitat : sam2 hat am 21 Jul 2009 10:36 geschrieben :

Ach, die SPD "nicht in der Lokomotive des Deregulierungszuges"??? Das ist ne ziemlich platte Lüge! Oder nur ne sehr geschickte Umschreibung von "die SPD war die Lokomotive". Und drin saßen dann die Grünen, oder wie? Die ganzen Zitat : "Ihr Heuschrecken kommet, oh kommet doch all, zur (steuerfreien) Krippen her kommet, in Schröhöders Stall..." -Gesetze wurden von einer SPD-geführten rot-grünen Bundesregierung beschlossen (teils gegen den dringenden Rat von Fachleuten aus der Deutschen Wirtschaft). Aber auch die Grünen erinnern sich heute nur noch ungern daran, was sie da alles so mitzuverantworten haben! Stattdessen versucht man, die Sache nachträglich moralisch der FDP in die Schuhe zu schieben, weil Vorurteile diese Woche ja wieder so billig sind. Zum Glück hat der Wähler kein derart kurzes Gedächtnis!

Auf den NachDenkSeiten wurde der Artikel Peer Steinbrücks, den er in
der "Süddeutschen" veröffentlichen durfte, zitiert:
"Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/553/481029/text/ „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“"

Weiter kommentiert Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten
(ich (Gilb) habe das Vorkommen von FDP hier mal fett gedruckt):
"... Die Kritik an diesem Vorgang ist berechtigt. Aber bitte nicht von Steinbrücks und anderer Regierungsmitglieder Seite. Steinbrück steckt selbst wie die Union und die ideologische Speerspitze der Deregulierung und Privatisierung, die FDP, mitten im Sumpf. Er redet jetzt anders, aber seine Taten entsprechen nicht den Redensarten. ..."

und:
"... Steinbrücks Vorgänger Eichel und Bundeskanzler Schröder haben mit freundlicher Duldung der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP die Befreiung der bei Verkäufen von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne zum 1.1.2002 durchgesetzt. ..."

Gefunden auf den NachDenkSeiten am
27. August 2009 um 15:52 Uhr:

Zitat :

Wie auf unser aller Kosten und Risiko weiter gut verdient wird (Finanzkrise XXVII) 9,5(!)% Zinsen bei einer sogenannten Nachranganleihe der Deutschen Bank. Ein Geschenk an die Spezies. Die Kette der Skandale reißt offenbar nicht ab. Wir wurden von einem Freund der NachDenkSeiten auf diesen Vorgang und die Werbung in „Börse im Ersten“ aufmerksam gemacht. Albrecht Müller Hier die Mail von EH. Danke vielmals: Die zehn Minuten kurz vor 20 Uhr sind bei der ARD wohl die teuersten Werbeminuten, bis auf den Einspieler vom Frankfurter Börseparkett, der aus diesem Grund von den     [GEZ mahnt ab - abgemahnte Begriffe]      Gebührenzahlern, die überwiegend keine Aktienpakete besitzen, gesponsert wird. Das geht schon Jahre so, ohne dass jemand, außer den NDS, aufmuckt. Insofern bräuchte ich das gar nicht erwähnen. Aber gestern geschah etwas seltsames. The Best, also der Journalist Michael Best, gab sein Bestes zur besten Sendezeit. Er pries in einem überlangen Vortrag die neu emittierte Nachranganleihe der Deutschen Bank an. (Hier der Trailer oder im Archiv bei Datum 26.8.2009) http://boerse.ard.de/idx_tv.jsp?go=tv oder http://boerse.ard.de/idx_tv_archiv.jsp Das ist ja weiter nicht schlimm, wenn es sich hier nicht um eine systemrelevante Manipulation handeln würde. Es kann ja durchaus sein, dass der Freude strahlende Best auch ein paar Anteile erwerben konnte, die erst am 4. September an der Börse gehandelt werden, damit sein Vortrag hierüber ellenlang ausfällt, es kann durchaus sein, dass viele Deutsche Bank-Spezies ein paar Anteilscheine vorbörslich zugeteilt bekommen haben, - reiches Klientel, armselige Politiker und ein paar wohlgesonnene Berichterstatter, das wäre weiter nicht schlimm, wenn da nicht die jährliche Verzinsung wäre: 9,5%, Jahr für Jahr. Von Manipulation kann man deshalb sprechen, weil diese nachrangige Anleihe in Wirklichkeit überhaupt keine nachrangige Anleihe ist, denn die Deutsche Bank ist von der Kanzlerin und ihrem Steinbrück als systemrelevant eingestuft worden. Das heißt konkret, dass die Deutsche Bank auf alle Fälle von den Politikern gerettet wird, wenn es mal brenzlig werden sollte. Dafür sind die 9,5% viel zu hoch, denn es besteht weit und breit kein Anlagerisiko - es handelt sich hier somit eindeutig um einen Freundschaftsdienst an die oben erwähnten Kreise. Wenn die Deutsche Bank wider Erwarten Konkurs anmelden würde, müsste der deutsche Staat sowohl die 9,5% als auch die Rückzahlung in bester Systemrelevanz-Manier übernehmen. Klar, dass die Emission mehrfach überzeichnet war, denn wo bekommen der Geldadel, die Politiker und die Hofberichterstatter heutzutage 9,5% - und das ohne Risiko. In die Röhre gucken die (wahlberechtigten) Bürger, nein, nicht ganz, sie dürfen das Konkursrisiko tragen. Der Kapitalmarkt läuft und läuft und läuft weiter …

Wollt Ihr Euch noch mehr aufregen und dabei überlegen,
wer demnächst Eure Kreuzchen auf den Stimmzetteln erhält:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4153

Zitat :

überlegen, wer demnächst Eure Kreuzchen auf den Stimmzetteln erhält

Ich weiß es schon!

_________________
Fnord ist die Quelle aller Nullbits in deinem Computer.
Fnord ist die Angst, die Erleichterung, und ist die Angst.
Fnord schläft nie.

Damit Ihr es nicht vergesst, wenn Ihr wählt, hier noch mal ein kleiner
Ausriss aus der aktuellen Politik:

Quelle: NachDenkSeiten.de, 22. September 2009 um 16:07 Uhr

Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück (Finanzkrise XXVIII)

Verantwortlich: Albrecht Müller |

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. ...

Lest bitte unbedingt hier weiter und folgt auch den dortigen Links
zum besseren Verständnis:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4210

Soeben auf den NachDenkSeiten.de gefunden:
(Zur besseren Lesbarkeit bitte Browserfenster verkleinern)

Zitat :

24. September 2009 um 9:02 Uhr Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch Verantwortlich: Wolfgang Lieb | In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge Am Vorabend einer Agenda 2020? Kommt nach dem 27. September, wie anzunehmen ist, eine schwarz-gelbe Bundesregierung zustande, dürfte beispielsweise die Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip verschärft fortgesetzt werden. Sollten ausgerechnet jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit erringen, deren führende Repräsentanten sich hauptsächlich darum sorgen, dass die Wohlhabenden und Reichen nicht zu viel Einkommen- und Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems in der Bundesrepublik wachsen. Dafür spricht einerseits das Steuerkonzept der FDP, welches eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent (sog. Reichensteuer) auf 35 Prozent vorsieht, die dann auch schon Facharbeiter mit hohem Einkommen und vielen Überstunden zahlen müssten, den Eingangssteuersatz für Niedrigverdiener dagegen nur von 14 auf 10 Prozent herabsetzen will. Andererseits haben CDU/CSU wie FDP bereits im Wahlkampf überraschend offen Debatten um eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent oder eine Angleichung des ermäßigten Satzes von 7 Prozent an den Regelsatz geführt. Auch hat das „Industriepolitische Gesamtkonzept“ (Stand: 3. Juli 2009) aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen für die Unternehmen, Entlastung der Arbeitgeber von „Lohnnebenkosten“ durch Senkung der Leistungen im Bereich von Kranken- und Pflegeversicherung, radikaler Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Förderung der Leiharbeit, Abschaffung der Mindestlöhne für einzelne Branchen soziale Grausamkeiten einer künftigen CDU/CSU/FDP-Koalition aufgelistet. Obwohl sich Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg davon umgehend distanzierte und es als „längst überholte Stoffsammlung“ abqualifizierte, ist die historische Parallele zum sog. Lambsdorff-Papier, das 1982 im selben Hause entstanden war, unverkennbar. Deutlicher kann man kaum zu erkennen geben, dass die Armen, also Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher, aber auch Familien von Normal- bzw. Geringverdienern nach Bildung der Wunschkoalition von Angela Merkel wie von Guido Westerwelle zur Kasse gebeten und die Reichen weiter entlastet werden sollen. Aufgrund der sich abzeichnenden härteren Verteilungskämpfe um die knappen Finanzmittel des Staates dürfte es nach der Wahl weniger sozial zugehen und das gesellschaftliche Klima hierzulande erheblich rauer werden. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer „Agenda 2020“. Zusammen mit der erst kürzlich im Grundgesetz verankerten Kreditsperre, die fälschlicherweise als „Schuldenbremse“ bezeichnet wird, führen Kapitalspritzen und Bürgschaften für marode Banken zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich „Sparmaßnahmen“ natürlich leichter als sonst rechtfertigen lassen. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Hasardeure und Spekulanten mittels des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ aufgefangen werden, dürften die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, nach dem Wahltag auslöffeln müssen. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten und ihn die Kapitaleigentümer aufgrund der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zu ihren Gunsten immer weniger mitfinanzieren, wird für die sozial Benachteiligten kaum noch Geld übrig bleiben. Die nach den aktuellen Umfragen zu erwartende CDU/CSU/FDP-Koalition wird das Staatsschiff mittels der Münchhausen-Methode aus dem Morast zu ziehen suchen: Steuersenkungen sollen nicht bloß eine Belebung der Konjunktur, sondern auch eine Sanierung der öffentlichen Haushalte bewirken. Zwar bezeichnet kein Wahlprogramm explizit Leistungssenkungen als Instrument der Haushaltskonsolidierung, man braucht aber kein Prophet zu sein, um voraussagen zu können, dass die neue Bundesregierung den „Um-“ bzw. Abbau des Sozialstaates forcieren wird. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die Massenkaufkraft zu stärken und einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der dazu nötig wäre, wird die CDU/CSU/FDP-Koalition auf Lohndumping und Sozialabbau als Instrumente der Krisenbewältigung setzen. Wenn nicht alles täuscht, wird das neue Bundeskabinett die wenigen branchenbezogenen Mindestlöhne, welche die SPD der Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode abgetrotzt hat, rückgängig machen. Eine Niedriglohnstrategie, die Krisenmanagement auf dem Rücken anderer Volkswirtschaften betreibt, soll die Bundesrepublik wahrscheinlich noch konkurrenzfähiger werden lassen, als es der langjährige „Exportweltmeister“ ohnehin schon ist. Das neoliberale Dogma, wonach eine Senkung der „Lohnnebenkosten“ – damit gemeint sind vor allem die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – extrem beschäftigungsfördernd wirkt und letztlich die Rückkehr zur Vollbeschäftigung ermöglicht, wird fröhliche Urständ feiern. Zwar befindet sich der Marktradikalismus nach dem weltweiten Kollaps der Finanzmärkte in einer Legitimationskrise, die neoliberale Hegemonie, also seine öffentliche Meinungsführerschaft, ist freilich ungebrochen. Dafür sprechen nicht bloß die guten Umfragewerte für die FDP, die einmal mehr den Staat für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich erklärt. Ein rigideres Armutsregime Vor allem das Scheinargument, in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen und wachsender Staatsschulden müssten die knapper werdenden Finanzmittel auf „wirklich Bedürftige“ konzentriert werden und für künftige Generationen reserviert bleiben, gewinnt an Plausibilität. Dabei dient es erfahrungsgemäß dazu, Leistungskürzungen frühzeitig und massiv dort vorzunehmen, wo diese Not leidende, stark benachteiligte und ausgesprochen bedürftige Gruppen treffen: Arbeitslose, Alte, Kranke, Behinderte und Flüchtlinge. „Gespart“ wird auch und gerade bei den Ärmsten der Armen, zumal sich die sozial Benachteiligten als Sündenböcke für die eigentlichen Verursacher der Wirtschaftskrise geradezu anbieten. Denn in Krisensituationen wie dieser sind größere Teile der arbeitenden, von Erwerbslosigkeit bedrohten Bevölkerung für Stimmungsmache auf Stammtischniveau anfällig: Sozialleistungen und ihre Nutznießer lassen sich leichter als Auslöser ökonomischer Probleme brandmarken. Missbrauchsdebatten in den Massenmedien könnten den Weg für ein rigideres Armutsregime nach US-amerikanischem Vorbild bereiten. Anzeichen für eine „härtere Gangart“ gegenüber den Armen gibt es zur Genüge. So lehnte der Bundestag am 27. März 2009 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Antrag der LINKEN ab, Arbeitsuchenden und Menschen mit Behinderungen die „Umwelt-“ bzw. Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR für die Verschrottung eines Altautos beim Kauf eines Neu- bzw. Jahreswagens nach dem „Konjunkturpaket II“ nicht auf die Grundsicherung bzw. die Eingliederungshilfe anzurechnen. Wie am selben Tag von der Stadt Göttingen bestätigt wurde, hatte ein Mitarbeiter des dortigen Sozialamtes einen Leistungsempfänger zu Jahresbeginn zwei Mal beim Betteln in der Fußgängerzone beobachtet und das in einer Blechbüchse gesammelte Geld (6 plus 1,40 = 7,40 EUR) nachgezählt, woraufhin die Behörde den genannten Betrag auf 120 EUR im Monat hochrechnete und seine Transferleistungen um diese Summe kürzte. Nach einem negativen Presseecho und einer Intervention des Oberbürgermeisters änderte das Sozialamt zwar seine restriktive Haltung, es ist aber damit zu rechnen, dass sich der Umgang mit sozial Benachteiligten, vornehmlich mit „aggressiven Bettlern“ und „Asozialen“ verhärten errichtet wird. Philipp Mißfelder, immerhin Mitglied des CDU-Präsidiums, sagte am 15. Februar 2009 auf einem sonntäglichen Frühschoppen seiner Partei in Haltern: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Mißfelder unterstellte den Beziehern von Arbeitslosengeld II, dass sie jene wenigen Euro, die es seit dem 1. Juli 2008 mehr gab und die noch nicht einmal das Steigen der Lebenshaltungskosten auszugleichen vermochten, in Zigaretten und alkoholische Getränke gesteckt hätten. Man fragt sich unwillkürlich, ob solche Äußerungen einen politischen Versuchsballon darstellen, die Stimmung im Land testen sollten und nach einem durchaus möglichen Meinungsumschwung im Zuge der Weltwirtschaftskrise den Auftakt für entsprechende Änderungen der Sozialgesetze (z.B. die Umstellung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von Geld- auf Sachleistungen) bilden könnten. Auch eine drastische Kürzung von Hartz IV wurde bereits ins Gespräch gebracht. So warnte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP für den Bundestag, am 2. Juli 2009 in einer Talkshow vor einer „Überdrehung“ der sozialen Sicherung und schlug eine Kürzung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent vor. Längerfristig ist es nicht ausgeschlossen, dass eine liberal-konservative Koalition den Sozialstaat transformiert, indem sie die bestehenden Transferleistungen unter dem bis in linke Kreise hinein populären Label „Bürgergeld“ (FDP) bzw. „Solidarisches Bürgergeld“ (Dieter Althaus, CDU) auf oder unter dem Hartz-IV-Niveau zusammenfasst. Damit würde allerdings nicht bloß ein sozialpolitischer Etikettenschwindel betrieben, sondern es wäre auch zu befürchten, dass bestimmte Leistungsarten (z.B. das Wohngeld oder der Kinderzuschlag) unter der Hand wegfielen. Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger/innen, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (z.B. Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Dagegen stellt der „postmoderne“ Sozialstaat nur noch euphemistisch „Grundsicherung“ genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter anheim. Heraus kommt am Ende womöglich ein bloßer Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat, der ehrenamtlichen Helfern wie den Betreibern der Lebensmitteltafeln die Versorgung sozial Bedürftiger überlässt. Sie ermöglichen es liberalkonservativen Politikern wiederum, sich mitsamt dem Staat guten Gewissens aus ihrer sozialen Verantwortung herauszustehlen. Ein historischer Rückblick auf die Bundestagswahl am 27. September 1969 macht die Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation deutlich: Nach einer knapp drei Jahre dauernden Großen Koalition und ihrem Wahlsieg bildete die SPD damals zusammen mit der FDP, die zu jener Zeit keine wirtschaftsliberale, sondern eine progressive, bürgerrechtlich und sozial engagierte Partei war, eine Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, die ein Programm der Inneren Reformen vertrat und „mehr Demokratie wagen“ wollte. Was den Zeitgeist nach 1968 bestimmte und auch künftig nötig wäre, um eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen und die Jugend für die etablierten Parteien zu gewinnen, dürfte es künftig unter einer CDU/CSU/FDP-Koalition am wenigsten geben: Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit, umfassende Mitbestimmung für Arbeitnehmer, Studierende und Schüler sowie demokratische Grundrechte für benachteiligte Minderheiten. Dabei könnte man im reichen Deutschland, wenn die etablierten Parteien wollten, mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen. Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen. Er hat uns eine längere Fassung eines Beitrags für die taz zur Verfügung gestellt.

Nun wisst Ihr, wen Ihr nicht wählen dürft, wenn Ihr damit rechnen
müsst, wie fast jeder Arbeitnehmer und viele Selbstständige heutzutage,
mal in eine prekäre Lage zu kommen!

Alles Gute,
der Gilb
(hat nichts mit dem hier besprochenen Gelb am Hut!)

Sorry, aber das ist einfach nur ideologisch verbrämter Bullshit!

Vergleiche z.B. mal bitte die Leistungen nach ALG II mit der vormaligen Sozialhilfe.

Da gibt es tatsächlich Unterschiede!
Aber die monatlichen Zahlbeträge sind nach "Hartz IV" HÖHER als vorher die Sozialhilfe.

Verschlechterungen gab es hingegen z.B. bei der ärztlichen Versorgung.
Da waren Sozialhilfeempfänger vorher generell Privatpatienten!!!
Deren Top-Behandlung von der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden mußte, die ihrerseits größtenteils aus Kassenpatienten bestand...

Man mag der SPD ja so manches vorwerfen, aber DAS halte ich nach wie vor für eine sehr richtige Änderung!
Auch der Punkt, das Arbeitsunwilligen (und davon gibt es unverändert mehr als genug) leichter und deutlicher Leistungen gekürzt werden können.


Im Gegenteil empfehle ich jedem, mal auf www.hermann-otto-solms.de zu gehen und dort den Steuerrechner zu benutzen.
Dann gebe man das eigene Bruttoeinkommen ein und wundere sich!

Nämlich darüber, daß nach dem FDP-Vorschlag zur Besteuerung selbst dem Kleinverdiener MEHR netto verbleibt als sogar beim Vorschlag der LINKEN. Von den übrigen Parteien ganz zu schweigen...

Viele Hartz-IV-Lügen wurden und werden seit Einführung dieser Sozialhilfe
verbreitet.
Ich habe, da selbst nicht davon betroffen, keine konkreten Zahlen vorliegen,
daher verweise ich mal auf einen der etabliertesten Vereine dazu:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/......aspx


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/default.aspx

Ich erspare mir damit ein Zitat und die Erstellung der Verlinkungen und
bitte, auf der tacheless-Seite selber nachzulesen und den Links zu folgen.

Jedenfalls bin ich strikt dagegen, die "Weiter so"-Kampagnen und den,
nicht erst seit Beginn der Agenda 2010 gestarteten Sozialabbau, der
3 bis 4 großen Parteien, die dem Neoliberalismus verfallen und hörig
sind, weiter zu stützen.
Das Du, lieber Forenkollege sam2, im Rahmen der Regionalpolitik, vielleicht
ganz andere und gutgemeinte Ziele verfolgst, respektiere ich uneingeschränkt.



Nachtrag: Wer hinter den Hartz-IV-Reformen steckt, den bedürftigen
Mitbürgern diese eingebrockt hat, ist hier zu lesen:

Zitat :

... Die hier gelieferte Zusammenstellung verdeutlicht eines: Ohne die Vor-, Zwischen- und Mitarbeit der Bertelsmann Stiftung auf vielen Ebenen wären die Vorschläge der Hartz-Kommission und die folgenden gesetzgeberischen Aktivitäten fachlich und auch institutionell schon gar nicht umzusetzen gewesen. ...

Bitte hier den vollständigen Text lesen,
obwohl ich nicht glaube, dass die Textlänge jemand durchhält und
vollständig aufnehmen kann:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4212
Jedenfalls sind alle, die an den Reformen mitgewirkt haben, fein 'raus,
außer die Betroffenen selbst natürlich. Die werden in der Öffentlichkeit
angeprangert und z.B. mit "Florida-Rolf" verglichen...
Mal sehen, wie schnell die bisherigen Opel-Mitarbeiter diese Stempel
aufgedrückt bekommen.

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Gilb am 24 Sep 2009 15:06 ]

Sam2s Worte haben mir doch keine Ruhe gelassen und ich habe neuen "Stoff"
dazu gefunden. Mindestens die 4 großen Parteien bedienen sich ja der
Elemente des "NeoLiberalismus", der seit den 20er Jahren des letzten
Jahrhunderts in der Verbreitung begriffen ist.
Da dieser Begriff nicht jedem bekannt und seine Bedeutung nicht geläufig ist,
verweise ich hier mal auf einen Aufsatz einer Leserin der NachDenkseiten (NDS).
Die NachDenkSeiten.de warnen ja schon seit langem vor den Auswüchsen,
teilen jedoch die Standpunkte der Leserin nicht uneingeschränkt.
Vielleicht findet man später dort noch Korrekturen/Ergänzungen.

Hier nun die Einleitung zu diesem Artikel der NDS:

Zitat :

24. September 2009 um 18:24 Uhr „Neoliberal“ – was ist das? Verantwortlich: Albrecht Müller Eine Leserin der NachDenkSeiten hat recherchiert, nachgedacht und einen Text zum Thema speziell für die NachDenkSeiten geschrieben. In dem Papier [PDF - 288 KB] stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können. Das veranlasst uns, den Text von S.M. zu veröffentlichen, auch wenn wir nicht jeden Satz unterschreiben und manches ein bisschen anders sehen. Albrecht Müller

Hier der Link zur erwähnten pdf-Datei: http://www.nachdenkseiten.de/upload.....t.pdf
(Leider ist die Formatierung nicht besonders gelungen, es ist aber
durchaus lesens- und empfehlenswert. Man wird einige, alltäglich und
"normal" erscheinende Dinge des Lebens unter ganz anderem Licht sehen
und begreifen!)

Beste Wünsche, für unsere gemeinsame Zukunft, auch nach der Wahl,
Euer Gilb

Nuja, schon die erste Fußnote ist ne ziemlich plumpe Lüge.
Oder zeugt zumindest davon, daß die Kenntnis selbst der jüngeren Geschichte bei der Verfasserin weit übertroffen wird von deren ideologischer Verblendung...

Die Autorin schrieb:

Zitat :

... Die Anfänge des Neoliberalismus liegen bereits mehr als 70 Jahre zurück und lassen sich indirekt auf die Weltwirtschaftskrise von 1929-32 zurückführen. Im Verlauf dieser Krise wurde den Menschen das Versagen des weitgehend ungeregelten Marktes und seine mangelnde Fähigkeit zur „Selbstheilung“ schmerzlich vor Augen geführt. Als politische Reaktion darauf kam es zu global erstarkendem Keynesianismus, d.h. zu Bestrebungen, den Markt stärker zu reglementieren und soziale Sicherungssysteme zu implementieren, um die Folgen von Marktverwerfungen abzuschwächen. Der bisher herrschende („alte“) Wirtschaftsliberalismus galt als gescheitert. Viele Kritiker sahen die Ursachen des fatalen Marktversagens (mit allen seinen politischen Nachwehen, die maßgeblichen Einfluss auf den Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland und letztlich den Beginn des 2. Weltkriegs hatten) im Markt selbst begründet. Ökonomen der Strömung eines neuen Liberalismus hingegen machten allein äußere Faktoren für die Krise verantwortlich. Nicht Marktversagen, sondern Staats und Politikversagen habe die Krise herbeigeführt, so die These dieser NeoLiberalen 1. Der scharfe Angriff der wirtschaftsliberalen Ökonomen Eucken und Rüstow auf die Weimarer Republik im Jahr 1932 gilt als Geburtsstunde des Neoliberalismus. ...

Als Fußnote 1 ist dann zu lesen:

Zitat :

1 Wie sich die Geschichte wiederholt... Auch die Weltwirtschaftskrise 2009 wurde aus neoliberaler Sichtweise ja durch Staats und Politikversagen herbeigeführt (insbesondere durch mangelnde Regulierung der Finanzmärkte, die von denselben Neoliberalen nur ein Jahr zuvor noch als Zumutung und übermäßige staatliche Einmischung in den „freien Markt“ gegeißelt worden war).

Was ist denn daran so falsch?
Oder ist deine Äußerung, geschätzter sam2, die Du ja nicht begründest und belegst,
möglicherweise unter den Punkten im Text erklärt, die da lauten:

Zitat :

... 20. Perfider Umgang mit Kritik Berechtigte Kritik an bestehenden Mißständen und (monetärer) Ungerechtigkeit wird meist mit den Schlagworten "Gemecker" und "Neiddebatte" 62 abgehandelt, ohne auf die Inhalte näher einzugehen...

oder

Zitat :

... 15. Alternativlosigkeit („ Sachzwänge“ ) Der Dogmatismus neoliberaler Denker geht oft einher mit der Beanspruchung der alleinigen Deutungshoheit politisch-ökonomischer Prozesse und Strukturen. Meist geschieht dies über die (selbstverständlich niemals thematisierte) Konstruktion von "Sachzwängen", welche Maßnahmen nicht aus bestimmten (hinterfragbaren) Werten und Normen ableiten sondern quasi als "naturgegebene", einzig mögliche, erzwingen 54 . Jeder abweichende Standpunkt wird insofern konsequent als "naiv", "ideologisch", "unrealistisch", "idealistisch", "nicht finanzierbar" usw. disqualifiziert und lächerlich gemacht 55 ...

Dann würdest Du ja ganz gut in das Bild passen, dass die Autorin von
den Neoliberalen zeichnet. Und ich wäre sehr enttäuscht, weil Du dir
ansonsten, bei den elektrofachlichen Themen hier, größte Mühe gibst,
die Dinge zu erklären und zu begründen.

Freundliche Grüße,
der Gilb

PS: Ich schrieb aber auch zu diesem Artikel:

Zitat :

...Die NachDenkSeiten.de warnen ja schon seit langem vor den Auswüchsen, teilen jedoch die Standpunkte der Leserin nicht uneingeschränkt. Vielleicht findet man später dort noch Korrekturen/Ergänzungen. ...