Abmahnung c eran und alles dazu Im Unterforum Off-Topic - Beschreibung: Alles andere was nirgendwo reinpasst
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Abmahnung c eran und alles dazu |
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BID = 621335
Primus von Quack Unser Primus :) nehmt ihn nicht so ernst
Beiträge: 7368
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...machen Tempo, Zewa, Eltako, Hilti, .... eigentlich auch so ein geschisse
Edit:
...und Flex
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...geguckt wird mit den Augen, nicht mit den Fingern!
[ Diese Nachricht wurde geändert von: Primus von Quack am 16 Jul 2009 21:55 ] |
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BID = 640456
Kerko Stammposter
Beiträge: 234 Wohnort: Braunschweig
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Hi äht all (automatisch editiert wegen spamgefahr)
Sehr interessantes Thema! Kennt sich jemand gut bis perfekt mit dem Thema Pflichtangaben bei web-shops etc. (in Verbindung mit Elektroartikeln) aus und hätte vielleicht ein wenig Zeit für mich? Dann hinterlasse mir doch bitte Deine email-Adresse oder schreib mich unter meiner an. Wäre vielleicht auch für Dich/Euch interessant.
Weshalb ich nicht gleich hier schreibe,worum es geht: Es geht um meinen webshop und ich möchte mich nicht durch "Schleich"werbung unbeliebt machen,aber ich bräuchte dennoch Hilfe.
Vielen Dank schonmal.
LG
Kerko |
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BID = 642887
Kerko Stammposter
Beiträge: 234 Wohnort: Braunschweig
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Hallo!
@Admin
Erstmal muss ich gestehen, dass ich nicht alle Antworten zu dem Thema gelesen habe. Aber ich habe eine Menge Gesetzestexte und Ähnliches gelesen und bin unter lexetius.com zum Thema MarkenG § 24 Abs. 2 auf etwas Interessantes gestoßen:
“Ein Markeninhaber hat keinen berechtigten Grund i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG, dem nicht in sein Vertriebssystem eingebundenen Wiederverkäufer der Markenware bei dessen Werbung, die keine besonderen Geschäftsbeziehungen zu ihm vortäuscht, die Verwendung einer Bildmarke (Firmen-Logo) zu verbieten und ihn auf die namentliche Nennung seines Produkts zu verweisen.
ff
BGH, Urteil vom 7. 11. 2002 - I ZR 202/ 00 - Mitsubishi; OLG Naumburg (Lexetius.com/2002,2976 [2003/3/172])”
§ 24 lautet:
Ҥ 24
Erschöpfung
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.”
MEINE MEINUNG: Wenn sogar die Verwendung des Logos laut BGH nicht verboten werden kann, was höherwertig ist als die namentliche Nennung (siehe oben), dann bist Du doch im Recht,oder? Und falls nicht, hättest Du vom Hersteller Dir doch erstmal die berechtigten Gründe mitteilen müssen, oder???
Hoffe, dass Dir das irgendwie helfen kann.
LG
Kerko
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BID = 654744
Micha94 gesperrt
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Inhalte ausgeblendet durch Mr.Ed  
Forenregeln
Mfg Micha94
EDIT: Ein Boykottaufruf gegenüber einem Hersteller ist nicht gerade förderlich!
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猿も木から落ちる - Niemand ist perfekt
[ Diese Nachricht wurde geändert von: Mr.Ed am 12 Dez 2009 16:17 ]
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BID = 654787
Lightyear Inventar
Beiträge: 7911 Wohnort: Nürnberg
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In diesem Thread wurde schon fast alles gesagt - nur nicht von Jedem...
@Micha94: Es reicht wirklich!!! Wenn Du nix zu tun hast, dann geh' spazieren oder such' Dir 'ne Freundin oder spiel' Tetris oder mach' sonstirgendwas - aber höre bitte auf, hier im Forum sämtliche Threads mit Deinen sinnlosen Ergüssen vollzuspammen!
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Gruß aus Nürnberg,
Lightyear
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Alle Tipps ohne jegliche Gewähr, die Einhaltung aller Vorschriften obliegt dem Ausführenden!
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BID = 654788
Mr.Ed Moderator
Beiträge: 36124 Wohnort: Recklinghausen
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@Micha94: Es nervt langsam nur noch! Hattest du nicht versprochen dich zu bessern, keinen Unsinn mehr zu schreiben und keine Uralthreads mehr mit sinnlosen Kommentaren zu versehen?
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-=MR.ED=-
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