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> Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen
> dürfen

> In erster Lesung wurde im NRW-Landtag die von Innenminister
> Wolf (FDP) erstellte Novellierung des
> Verfassungsschutzgesetzes behandelt, die dem Geheimdienst
> "offensive Internetbeobachtung" und das Eindringen in
> private Rechner ermöglichen würde – für die Opposition ist
> das Hausfriedensbruch
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23465/1.html

Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -)
http://www.im.nrw.de/sch/seiten/vs/gesetze/verfschutzg.htm

> § 3
> Aufgaben
>
>(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung
> und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach-
> und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und
> Unterlagen über

> 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
> Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
> oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche
> Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des
> Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel
> haben,
> 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche
> Tätigkeiten für eine fremde Macht,
> 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder
> darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige
> Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
> 4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken
> der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des
> Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der
> Völker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind,
>
>im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit tatsächliche
> Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und
> Tätigkeiten vorliegen.

Der Verfassungsschutz nimmt seine Aufgaben gar nicht ernst.
Was da mal wieder beschlossen wird ist doch gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung.

Die sehen ja nur noch Terroristen. Das durch Ethanol am
Steuer viel mehr Menschen umkommen interessiert wohl keinen.
Jugendliche werden auch schon mit Mixgetränken an den
Ethanolkonsum herangeführt. Gegen so etwas sollten mal
vernünftige und brauchbare Gesetze geschaffen werden.
Die Alkopopsteuer ist von der Industrie schnell umgangen
worden, indem man anstatt Brandwein eben Wein und Bier
benutzt. Die Hersteller wissen schon, warum sie Lobbyisten
in Berlin haben.

Ä.G.
Holger

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George Orwell 1984 ist nichts gegen heute.
Der Überwachungsstaat ist schon da!

Leider lernen die Menschen nicht aus der Geschichte,
ansonsten würde sie sich nicht andauernd wiederholen.

Krieg ich wieder en Kopp...

@Holger,

So langsam kann ich dich gut verstehen!




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Und diese shyce muss ich mir jetzt mindestens 3 jahre lang geben Ich will nicht zurueck AAAAAAAAAAAAAARGHHHHHHH!!!

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Es irrt der Mensch solang er strebt

Habe dem Herrn Innenminister gerade mal per Mail mitgeteilt, dass er mich mit seinen Pseudo-Terroristenjäger-Stasi-Methoden mal kreuzweise kann (in genau diesen Worten!).
Von Inselsystemen ohne jedwede Netzwerkanbindung hat dieser Schnüffler anscheinend noch nichts gehört, bei mir wird so ein System Anfang nächsten Jahres mit drei HDD's á 250 Gigs in Betrieb gehen.
Auf meinen Internetrechnern können die sich dann Textdateien mit dem Inhalt "Verzieht euch" ansehen

Mit diesem ganzen Getue werden eher Terroristen geschaffen als überführt, weil die Leute sich so ne Sch*** nicht mehr gefallen lassen wollen.

Gruß Tobi

Thema Terroristen-Datenbank mit Religionszugehörigkeit:

Es ist momentan überall zu hören, daß das Speichern der Religionszugehörigkeit verfassungswidrig sei.

Hm.

Alle Finanzverwaltungen haben die Religionszugehörigkeit der Steuerzahler gespeichert. Damit sie wissen, an welche Kirche die Kirchensteuer abgeführt wird. (Was steht eigentlich auf der Lohnsteuerkarte deiner moslemischen Kollegen Ibrahim oder Abdul drauf?)

verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzministerium kann alle Daten einsehen und abgleichen, geht es doch um Schwarzgeld und Steuerhinterziehung - echte Kapitalverbrechen. Das BKA kann auch zugreifen. Vom Entfernen des Datensatzes "Religion" ist nicht die Rede.

verfassungswidrig?

Zahlen Terroristen eigentlich Steuern?




Grübelnde Grüße, Tom.

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[x] <= Hier Nagel einschlagen für neuen Monitor!

Lustig ja auch, dass für die nöchsten Zehn Jahr eeine neue Volkszählung geplant sei - alelrdings diesmal durch abgleich der diversen Datenbanken. Heißt also, sämtliche bisherige Trennung von Datensätzen wird über den Haufen geworfen...

Und warum verhandelt ignetlich der _BND_ über die Auslieferung der im Libanon inhaftierten Bahnbomber-Komplizen? Ich dachte da gäb es sowas wie eine Trennugn von Polizei und Geheimdiensten. Und Verfolgung bereits ermittelter Verdächtiger ist ja nun ganz eindeutig Polizeikompetenz.

Naja, die Bahnaktion erscheint mir inzwischen ohnehin eher wie Celler Loch reloaded. Ein Zeitpunkt, wo die Israelis im Libanon unter extremen Druck standen, keine ernsthafte Gefahr für Zivilisten, so viele zufällige und widersprüchliche Herkunftshinweise in den Bombe (Speisestärke als Anthrax-Imitat (wäre verbrannt) vs. "ach der Einkaufszettel wird eh verbrennen, den kann ich drinne lassen"), reichlich abstruse Motivlage - Rache für Monate alte Karikaturen und geplant zur WM, aber dann besser sein lassen. Ja nee, is klar. So'n dummer Regionalzug war auch zur WM nicht viel besser bewacht. Und dann sucht man sich natürlich den gut überwachten Großbahnhof zum Einsteigen aus anstatt ein Provinznest zu nehmen?!? Und die Ermittlungserkenntnisse kommen genau in den Tagen in die Presse, wo man Rückendeckung für ein Libanon-Mandat braucht...

> Neue Demo gegen den Überwachungsstaat im Herbst

> Bürgerrechtsgruppen rufen für den 20. Oktober zu einer
> weiteren Kundgebung gegen den "Sicherheits- und
> Überwachungswahn" in Bielefeld auf.
..
> Treffpunkt für die Veranstaltung, die unter dem Motto
> "Freiheit statt Angst" steht, ist an der Westseite des
> Bielefelder Bahnhofs um 15 Uhr.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77953

Ist doch eine Gelegenheit für ein Forentreffen.

Ä.G.
Holger

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George Orwell 1984 ist nichts gegen heute.
Der Überwachungsstaat ist schon da!

Leider lernen die Menschen nicht aus der Geschichte,
ansonsten würde sie sich nicht andauernd wiederholen.

Ich hole es mal wieder hoch. Bevor es wieder in die
Vergessenheit gerät. Die letzte Panorama-Sendung ist schon
ein bisschen her, aber was da gezeigt wurde kann man nicht
so stehen lassen.
http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2006/0921/bombenbau.html

Da wurde mal wieder eine Minderheit gezeigt, der es nur um
Explosionen geht. Es gibt aber auch Jugendliche, die sich
wirklich mit der Chemie beschäftigen und zum Beispiel bei
Jugendforst teilnehmen. Wegen so ein paar Idioten werden mal
wieder alle über den gleichen Kamm geschert.
Nicht alle Innovationen kommen aus den großen Laboren der
Industrie oder Universitäten. Manche Bereiche scheinen für
die Industrie uninteressant, in denen dann zum Beispiel
Hobby-Forscher bahnbrechende Entdeckungen mache.
Jemanden, den es nur um den Knall geht, kauft sich nicht für
mehrere Tausend Euro eine Laborausstattung und teure reine
Chemikalien.

ÄG
Holger

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George Orwell 1984 ist nichts gegen heute.
Der Überwachungsstaat ist schon da!

Leider lernen die Menschen nicht aus der Geschichte,
ansonsten würde sie sich nicht andauernd wiederholen.

Moin,

einfach mal nach "Pan Amp" bzw. dessen Boss "Weingarten" suchen. Die Är***e verbreiten regelmäßig solche Schock-Storys um ihre eigenen Internet-Filter zu promoten und am besten zur Provider zur Pflicht zu machen. Erschreckend auch, wie ettliche Medien diese Berichte nahezu unüberarbeitet wiedergeben. Da wird scheinbar ungeprüft 'ne Pressemitteliung als eigene Redationsleistung ausgegeben, anders kann ich mir die vielen Übereinstimmungen nicht erklären.

Hmm, eine deren Meldungen verweist auf einen AlQuaida-Server in Düsseldorf. Von dem habe man 1,6 GB Daten gesichert und an die Bullizei weitergegeben. Wie war das gleich mit Copyright? Ggf. auch noch Computersabotage durch übermäßige Nutzung? Selber begehen, wofür man eignetlich eine strengere Gesetzgebung (inkl. Zwangsfiltern) fordert...
Von den gefaketen Zahlen mal ganz zu schweigne. von 130.000 Sprengsatz-Websites handelt es sich vermutlich um 80.000 Chemie-Sites wo Standard-Schulwissen wie Nitroglyzerin-Synthese behandelt werden und 40.000 Waffen/Militärwissens-Sites. Bleiben ein Handvoll echter Bombenauanleitungen. Nur wo fängt Bombenbau an? Gilt schon das Wissen um den Inhalt eines Knallfrosches als terroristisch? Darf man einen solchen noch öffnen und sich anschauen (okay, nach aktuellem Sprngstoffrecht is das ohnehin schon eine STRAFTAT, ebenso das Herstellen einer Wunderkerze (Schülerversuch 9. Klasse...))?

Die Internetseiten sind sowieso das Gefährlichste überhaupt. Woher sollten sonst die "Terroristen" wissen wie man eine Bombe baut? Ausserdem müssen die ja des Zeug auch irgendwoher bestellen. Was würden die nur ohne das Internet machen?

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All hail to the carry bit!

Das üble ist, die richtigen Terroristen studieren hier und unsere 9. Klässler werden eingesperrt, weil sie an 'nem Böller rumspielen.


Verrückte Welt..

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> Das üble ist, die richtigen Terroristen studieren hier und
> unsere 9. Klässler werden eingesperrt, weil sie an 'nem
> Böller rumspielen.

Von wem sprichst du da?

Zitat : Teletrabi hat am  5 Okt 2006 18:57 geschrieben :

> Das üble ist, die richtigen Terroristen studieren hier und > unsere 9. Klässler werden eingesperrt, weil sie an 'nem > Böller rumspielen. Von wem sprichst du da?

Ich will nicht falsch verstanden werden, aber zum Beispiel kam ein Teil der Terroristen vom 11. Sept. uas Hamburg. Die haben dort studiert. Was, weiß ich nicht genau.

Das ist natürlich kein Generalverdacht. .
Es sollte nur klarmachen, dass von dem 9.-Klässler i.d.R. keine große Gefahr ausgeht, solange es nur Feuerwerkskörper sind. Das es Sonderfälle gibt, ist klar. Außerdem ist sowas wirklich gefährlich.

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Tja, habt ihr den Bericht auf RTL gesehen?
Einige Jugentliche Kippen sich zum zudröhnen nun offenbar GBL (Produktbezeichnung: "Entferner für Schnellkleber") ins Getränk in den Diskos

Mich würds nicht wudnern, wenn in Zukunft jemand, der Entferner bestellt, um Klebereste (im Modellbau, Elektronik u.ä.) zu entfernen in Zukunft das Drogendezernat auf den Plan ruft

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Ehemaliger forennutzer (ausgetreten)