Vielen Dank, Deneriel, für diese sehr interessante Information!


Für diejenigen, welche sich nicht durch das (ME aber recht allgemeinverständliche) Urteil arbeiten möchten oder als Appetithappen, erlaube ich mir eine kurze kommentierte Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts (nur "elektrischer" Teil, es ging ja auch noch um den Parkettboden):

Wird eine Altbauwohnung nicht ausdrücklich als saniert oder renoviert vermietet, so muß der Mieter sich mit einer Elektroanlage abfinden, die an Art, Umfang und Ausstattung nicht den Stand bei Abschluß des Mietvertrages (oder gar später) erreicht. Ein Nachrüstanspruch besteht insofern nicht! Offenbar auch nicht im Hinblick auf inzwischen gestiegene Sicherheitsanforderungen.


Aber:
Es muß trotz allem ein gewisser Mindeststandard entsprechend der inzwischen allgemein üblichen Lebensführung gegeben sein. Hierbei hat das Gericht (immerhin der BGH!!) in meinen Augen realistische und sehr moderate Maßstäbe angesetzt. Nämlich (in einer immerhin über 109m² großen Wohnung) muß es einen separaten Stromkreis geben zum Anschluß eines Großgerätes. Also z.B. nur entweder Wasch- oder Spülmaschine, aber nicht beides (zumindest nicht gleichzeitig). Von zusätzlichem Trockner erst gar keine Rede. Für den Rest der Wohnung (Licht und sonstige Steckdosen) würde also u.U. sogar ein einziger Stromkreis genügen.
Im vorliegenden Fall war es vorher nicht einmal möglich gewesen, z.B. Waschmaschine und Staubsauger gleichzeitig zu betreiben...

Und im Badezimmer muß es zumindest eine Steckdose geben.
In der streitgegenständlichen Wohnung gab es im Badezimmer zwar elektrisches Licht, aber gar keine Steckdose...

Da die Bad-Steckdose nachzurüsten ist, muß diese nun selbstverständlich gemäß der aktuellen Vorschriften mit 30mA-FI-Schutz ausgerüstet werden. Für den Maschinenkreis kann (je nach Netzform und EVU-Vorgaben) ein FI entbehrlich sein.


Alle übrigen Ansprücke der Klägers wurden in dieser Instanz abgewiesen. Bliebe also nur noch das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH für den Wunsch des Mieters nach einem kostenlosen neuen Parkett und der Luxus-Elektrik ohne Aufpreis...


Das hebt mein im Laufe der Jahre arg gebeuteltes Vertrauen in Deutsche Gerichte nun doch wieder etwas!


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"Das Gerät habe ich vor soundsoviel Jahren bei Ihnen gekauft! Immer ist es gegangen, immer. Aber seit gestern früh geht es plötzlich nicht mehr. Sagen Sie mal, DA STIMMT DOCH WAS NICHT???"

Ach ja:

Eigentlich war dieser Vermieter ganz schön blöd!
Was sich auch schon in dem Umstand zeigt, daß er es "geschafft" hat, in erster Instanz ein Versäumnisurteil zu kassieren (also entweder auf Schriftsatz des Gerichts nicht fristgemäß reagiert oder gar der mündlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben)...


Hätte er (ggf. nach erster Kenntnis über derartige Wünsche) den Mietern förmlich eine Modernisierung in Form der kompletten Erneuerung der Elektroanlage angekündigt, hätte er nahezu deren gesamte Kosten auf die Miete umlegen können (nach dem gesetzlichen Schlüssel)!
Ablehnen hätten die Mieter dies nicht können, da es sich schließlich nur um die Herstellung eines inzwischen üblichen Zustands handelt. Dann nimmt man halt nur den HEA-Ausstattungswert "1", aber bei einer solch großen Wohnung kommt trotzdem einiges an Kosten zusammen.


Und die Verfahrenskosten (das Meiste mußten zwar die "unersättlichen" Mieter zahlen) hätte er sich so auch sparen können. Das hätte dann vielleicht sogar noch für den Aufpreis auf Ausstattungswert "2" oder "3" gereicht...

[ Diese Nachricht wurde geändert von: sam2 am 30 Aug 2004 14:31 ]

Zitat :

Im vorliegenden Fall war es vorher nicht einmal möglich gewesen, z.B. Waschmaschine und Staubsauger gleichzeitig zu betreiben...

Wie denn auch wenn das beispielsweise ein 10A-Stromkreis war? Bei 2000" (mindestns) für Waschmaschine und sagen wir nochmal 1000W für Staubsauger bedankt sich auch eine robuste 10A-Schmelzsicherung-von einem 10A-B-LS (oder gar H) erst gar nicht zu reden.
Schon WaMA und einige Lampen kratzt hart an der Grenze von 10A gL, die geforderten 16A kommen nicht von ungefähr.
Pointe dazu, was unsere Vormieterin da machen hat lassen: ganze Wohnung war textilverkabelt, vermutlich (Augenmaß) 2x1mm2Cu in Bergmannrohr. Gnä'Frau wollten eine Waschmaschine haben, deswegen tauschte der herbeigerufene Elektriker die 4- oder 6A-Paßschrauben gegen 15er bzw. entfernte sie ganz(!).Für die Waschmaschine wurde dann ein faustgroßes Loch vom Bad ins Nebenzimmer geklopft, das Kabel durchgesteckt und der Schukostecker in eine ungeerdete Steckdose befördert. Den Aufbau habe ich mit eigenen Augen gesehen! Am gleichen Stromkreis hing übrigens noch ein Infrarot-Heizstrahler mit 2000W...