Eure Gesundheit ist in Gefahr: Druckchemikalien in Kartonsäften!

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) vom 22.09.2009, 09:57 Uhr

Druckchemikalien in Kartonsäften:
Seehofer schützte Getränkeindustrie vor Verbrauchern

Nach drei Jahren und fünf Gerichtsurteilen gibt CSU-geführtes
Verbraucherschutzministerium endlich ungeschwärzte Untersuchungsergebnisse
über die Kontamination von Lebensmitteln mit der Druckchemikalie ITX an die
Deutsche Umwelthilfe.
– Milchgetränke und Fruchtsäfte waren bis zum 12-fachen des
Unbedenklichkeitswertes belastet.
– Verbraucherinformationsgesetz rechtswidrig zur Informationsblockade
eingesetzt.
– mit Druckchemikalien kontaminierte Kartongetränke wurden zum Schutz der
Industrie systematisch durch die Kehlen der Verbraucher entsorgt.
– Kartonhersteller Tetra Pak und Elopak verweigern Auskunft über aktuell
verwendete Druckchemikalien.

Berlin, 22. September 2009: Mehr als drei Jahre verweigerten der frühere
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und zuletzt auch seine
Amtsnachfolgerin Ilse Aigner (beide CSU) verbissen die Einsicht in
bzw. die Herausgabe von Akten über die 2006 von der Deutschen
Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgedeckte Kontamination von Getränkekartonsäften
mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon (ITX). Die DUH hatte die
Herausgabe zunächst auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, später
auf Basis des 2007 verabschiedeten und am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) gefordert. Seehofer hatte das VIG
bei der Verabschiedung als „Durchbruch zu mehr Information und
Markttransparenz“ gefeiert.

Trotz einer Serie von fünf Gerichtsurteilen, bis hin zur
höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die
allesamt die Rechtswidrigkeit der Auskunftsverweigerung durch die
Bundesregierung feststellten, schützte das Ministerium mit seiner
Informationsblockade die für den Lebensmittelskandal verantwortliche
Industrie – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher – und führte
damit nebenbei das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ad absurdum.
Das Gesetz sollte es Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmals ermöglichen,
einen bundesweit einheitlichen und besseren Zugang zu verbraucherrelevanten
Behördeninformationen zu erhalten. Den Behörden vorliegende Informationen
müssen danach innerhalb von vier, in Sonderfällen innerhalb von acht Wochen
zur Verfügung gestellt werden. Bei der ITX-Kontamination dauerte es knapp
vier Jahre oder 190 Wochen, bis das Ministerium ungeschwärzte
Untersuchungsergebnisse offen legte.

„Die gerichtlich angeordnete Offenlegung der Akten zum ITX-Skandal zeigen
eine erschreckende Kumpanei des CSU-geführten Verbraucherschutzministeriums
mit der Industrie. Der heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
hat als Verbraucherschutzminister systematisch eigenes Recht gebrochen und
den Bürgern zustehende Informationen über kontaminierte Kartongetränke
verweigert“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die nun vorliegenden Analysedaten aus den Jahren 2005 und 2006 seien jedoch
für die Beurteilung der Lebensmittelqualität nutzlos, da die entsprechenden
Getränke eine Haltbarkeit von drei bis zwölf Monaten hatten. Seehofer habe
ganze Arbeit geleistet und das Verbraucherinformationsgesetz dazu missbraucht,
die betroffene Wirtschaft vor den Verbrauchern zu schützen.

Der Berliner Anwalt Remo Klinger, der die DUH in den langwierigen Verfahren
vertreten hatte, stellte nach der jahrelangen Auseinandersetzung fest: „Das
Ministerium wird lernen müssen, dass die heute existierenden Informationsrechte
genuine Bürgerrechte sind. Wenn sich selbst das Verbraucherschutzministerium
über das Verbraucherinformationsgesetz hinweg setzen wollte, ist dies ein
verheerendes Signal für den Verbraucherschutz in Deutschland.“

Knapp vier Jahre nachdem die ersten ITX-Belastungen von Kartonlebensmittel
bekannt wurden und nach mehr als drei Jahren juristischer Auseinandersetzungen
mit dem CSU-geführten Ministerium hat die DUH nun erstmalig Einsicht in
ungeschwärzte Informationen zur Belastung von Getränkekartonprodukten mit
der Druckchemikalie ITX erhalten. Die Unterlagen belegen, was zu befürchten
war: Den Verantwortlichen lagen bereits seit November 2005 Informationen
über die Chemikalienbelastungen von Getränkekartonprodukten vor. Danach
reichte die wissenschaftliche Datenlage damals keineswegs für
Unbedenklichkeitserklärungen, hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Folgen
von ITX beim Menschen. Nach Einschätzung des Bundesinstituts für
Risikobewertung (BfR) konnte von einer Unbedenklichkeit lediglich bei
Belastungen von weniger als 50 Mikrogramm je Kilogramm ausgegangen werden.
In von der DUH veranlassten Analysen wurden jedoch Werte in Lebensmitteln
gemessen, die mit bis zu 405 Mikrogramm je Kilogramm den „Unbedenklichkeitswert“
um ein Vielfaches überschritten, die staatlichen Untersuchungsstellen stellten
mit 600 Mikrogramm sogar eine bis zu 12-fache Überschreitung des
Unbedenklichkeitswertes fest.

Während diese Sachlage, etwa in Italien dazu führte, dass ITX-belastete
Getränkekartons zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher binnen
Stunden flächendeckend aus den Regalen genommen und vernichtet wurden,
einigte sich das Seehofer-Ministerium in nichtöffentlicher Abstimmung
mit der verantwortlichen Wirtschaft darauf, den Chemiecocktail durch die
Kehlen der Verbraucher zu entsorgen. Erst nachdem die DUH in eigenen
Untersuchungen ab Januar 2006 hohe ITX-Werte feststellte, gab das
Ministerium zu, schon seit Monaten von den Belastungen zu wissen.

„Das Verbraucherschutzministerium verdient seinen Namen nicht, wenn es
den Interessen der Industrie mehr Gewicht beimisst als seinen eigentlichen
Schutzbefohlenen. Faktisch verständigten sich Industrie und Politik darauf,
mit der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Roulette zu spielen“,
so Resch.

Die von der DUH im Jahr 2006 festgestellten ITX-Belastungen waren Ergebnis
des Druckverfahrens für Getränkekartons insbesondere der beiden Hersteller
Tetra Pak und Elopak, bei dem es zu direktem Kontakt zwischen der
Innenoberfläche und der bedruckten Außenseite der Getränkekartons kommt.
Die Verpackungsindustrie zog ITX schließlich und teilweise mit mehrjähriger
Verspätung aus dem Verkehr und verwendet seitdem andere Chemikalien zum
Bedrucken der Getränkekartons. Dabei handelt es sich jedoch erneut um
Chemikalien, für die keine ausreichenden toxikologischen Daten vorliegen
und die für den Kontakt mit Lebensmitteln nicht geeignet sind. Ausweislich
interner Akten des Verbraucherschutzministeriums wird auch dort die
Rechtskonformität einer solchen Praxis bezweifelt. Auf mehrfache Nachfragen
der DUH bei Tetra Pak und Elopak verweigerten diese Unternehmen eine Auskunft
über die derzeit zum Einsatz kommenden ITX-Ersatzchemikalien.

„Da die Industrie ihre Druck- und Produktionsverfahren von Getränkekartons
nicht grundlegend verändert hat, kann der Abrieb von Chemikalien aus den
Druckfarben bzw. der Übergang durch den Karton selbst bis zum heutigen Tag
nicht ausgeschlossen werden“, warnte Maria Elander, die Leiterin der
Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Nach Auskunft des Verbraucherschutzministeriums
wird offensichtlich eine Vielzahl neuer so genannter Photoinitiatoren aktuell
als Druckchemikalien in der Verpackungsindustrie eingesetzt. Über deren
Gesundheitsrelevanz gibt es jedoch nur in Ausnahmefällen Kenntnisse. So hat
sich das dem Aigner-Ministerium unterstellte Bundesinstitut für Risikobewertung
ungewöhnlich deutlich gegen diese Ersatzstoffe ausgesprochen. Zitat aus
einer Stellungnahme des BfR vom 2. April 2008: „Den Ersatz von ITX durch
andere Photoinitiatoren, für die derzeit keine oder keine ausreichenden
toxikologischen Daten zur Verfügung stehen, hält das BfR für nicht sachgerecht“.

Es sei „geradezu zynisch, wenn Mitarbeiter des Verbraucherschutzministeriums
den Einsatz von toxikologisch nicht bewerteten Alternativen zu ITX in der
Praxis stillschweigend dulden“, kritisierte Resch. Zum Schutz der Gesundheit
aller Verbraucherinnen und Verbraucher müsse sichergestellt werden, dass nur
noch der Einsatz von chemischen Substanzen zulässig ist, die eindeutig und
in Langzeituntersuchungen bestätigt als unbedenklich eingestuft werden.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel: 0171-3649170, Fax: 030-2400867-19,     resch äht duh.de (automatisch editiert wegen spamgefahr)

Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger
Schaperstraße 15, 10719 Berlin
Tel. 030-88472-80, 0171-2435458,     klinger äht geulen.com (automatisch editiert wegen spamgefahr)

Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030-2400867-0, 0171-5660577,     rosenkranz äht duh.de (automatisch editiert wegen spamgefahr)

Maria Elander
Leiterin Kreislaufwirtschaft
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030-2400867-41, 0160-5337376,     elander äht duh.de (automatisch editiert wegen spamgefahr)

Dateien:
090921_Chronologie_ITX_PM_210909.pdf http://www.duh.de/uploads/media/090.....9.pdf
Erster_ITX_Pruefbericht_021105.pdf http://www.duh.de/uploads/media/Ers.....5.pdf
Internes_Mailing_BMELV_101105.pdf http://www.duh.de/uploads/media/Internes_Mailing_BMELV_101105.pdf
Vermerk_BMELV_Wirtschaftsgespraech_040806.pdf http://www.duh.de/uploads/media/Ver.....6.pdf
Vorbereitung_BMELV_Wirstchaftsgespraech_060706.pdf http://www.duh.de/uploads/media/Vor.....6.pdf
Quelle: http://www.duh.de/pressemitteilung......cc485