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Zweierlei Recht für Steuerhinterzieher? |
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BID = 580062
Gilb
Urgestein
Beiträge: 16262
Wohnort: Gardine (Gardinenhof)
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Zitat :
| Zweierlei Recht für Steuerhinterzieher?
Ein Bauunternehmer und ein ehemaliger Postvorstand: Jeder von ihnen soll
den Staat um einen sechsstelligen Betrag geprellt haben. Doch nur einer
von beiden muss ins Gefängnis. Ratet mal, wer!
Der wegen Steuerbetrug angeklagte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel muss
voraussichtlich nicht ins Gefängnis, wie das Handelsblatt berichtet.
Die Staatsanwaltschaft sei zu einer Bewährungsstrafe bereit, wenn Zumwinkel
ein Geständnis ablegt.
Dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erst im Dezember 2008 festgelegt,
dass zu einer Haft ohne Bewährung verurteilt werden solle, wer mehr als
eine Million Euro Steuern hinterzogen hat. Das Urteil hatte der BGH im
Fall eines Bauunternehmers gefällt, der nun für 23 Monate ins Gefängnis soll.
Das würde demnach auch dem Ex-Postvorstand drohen, der einem Bericht des
Spiegels zufolge "allein zwischen 2002 und 2006 rund eine Million am
Fiskus vorbei kassiert haben" soll.
Dem könne Zumwinkel nun dank einer Gerichtspanne vielleicht entgehen:
Weil ein Durchsuchungsbeschluss zu spät unterzeichnet wurde, sei "ein Teil
seiner Steuerschuld verjährt und kann nicht mehr vor Gericht verhandelt
werden", berichtet der Spiegel. Die Summe liege damit knapp unter einer
Million Euro.
Ist das gerecht?
Oder gilt hier das Motto "die Kleinen hängt man, und die Großen lässt mal laufen"?
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Quelle: http://www.handwerk.com/rubriken/ak.....trafe |
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BID = 580079
perl
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Wohnort: Rheinbach
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Zitat :
| | Weil ein Durchsuchungsbeschluss zu spät unterzeichnet wurde |
Man muss eben die richtigen Leute kennen, damit auch mal etwas liegen bleibt.  |
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BID = 580159
nabruxas
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Wohnort: Alpenrepublik
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Wer ist steuerbefreit und wer nicht?
Ist das gerecht?
Wir leben wohl alle in Bananenrepubliken!
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0815 - Mit der Lizenz zum Löten!
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BID = 580221
DMfaF
Inventar
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Nächste Frage:
Gibt es überhaupt noch eine Gerechtigkeit?
Den kleinen Mann wird es eh immer treffen!
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BID = 580239
Onra
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Beiträge: 2488
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Kanter hat auch so lange prozessiert, bis die Strafe pensionsunschädlich war.
Bei mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe sind Beamte nämlich ohne Bezüge und Pensionsanspruch zu entlassen. Das wird gerne bei den Vor(ur)teilen bei Beamten übersehen. Jedes Jahr trifft das bis zu 10 Pensionäre.
Onra
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BID = 580297
2N3055
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Wohnort: Sulzbach (Ts.)
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Zitat :
| Jedes Jahr trifft das bis zu 10 Pensionäre.
Onra
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Wie, "trifft"?
Das klingt irgendwie nach Schicksal. Wer verurteilt wird, hat vorher auch was ausgefressen. Das muß man sich eben vorher überlegen!
Oder habe ich Dich falsch verstanden? 
Hart ist es natürlich schon, keine Frage.
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Wo kommt nur dieses "eingeschalten" her, aus Neufünfland?
Entweder "einschalt en" oder "ein geschalte t"!
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BID = 580408
Onra
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Wenn du Rentner bist, kannst du lebenslänglich bekommen, ohne dass die Rente angetastet wird. Das Ruhegehalt ist aber weiterhin Arbeitslohn und wenn du aus dem Beamtenverhältnis entlassen wirst, ist die Kohle futsch.
Es gibt schon Straftaten, die man ohne wirkliche Absicht begehen kann, denke zum Beispiel mal an fahrlässige Tötung im Strassenverkehr.
Onra
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BID = 580534
2N3055
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Aha, wieder was gelernt.
Was hat man unter einem Ruhegehalt zu verstehen (meins ruht auch schon seit Jahren und bewegt sich nicht, aber das ist wohl nicht gemeint)?
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Entweder "einschalten" oder "eingeschaltet"!
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BID = 580543
Gilb
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Offtopic :
| Oh, wie viele Witze sind schon über das Ruhegehalt vom Beamten gemacht
worden, und die sich nicht nur auf deren Tätigkeit nach der Pensionierung
beziehen. Es kann aber auch schon mal besser sein, wenn ein Beamter nicht
tätig ist oder wird.  |
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BID = 580620
Onra
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aus der geschichtlichen Mottenkiste ausgegraben: