BGH - atypische Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten
Im Unterforum Erfahrungsaustausch - Beschreibung: Fragen und Antworten von User zu User zu allen elektrischen und elektronischen Geräten
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BGH - atypische Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten |
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BID = 489489
sam2
Urgestein
Beiträge: 35330
Wohnort: Franken (bairisch besetzte Zone)
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Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als “sonstige Betriebskosten” im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können.
BGH v. 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - WuM 2007, 198; GE 2007, 439
An der Umlagefähigkeit solcher “Überprüfungs- und Wartungskosten” kann eigentlich kein Zweifel bestehen, da die Wartung und Überprüfung technischer Anlagen schon in der II. BV zu den umlagefähigen Betriebskosten gehörte.
Zu beachten ist jedoch für Mieter wie Vermieter gleichermaßen, dass die aus solchen Überprüfungen resultierenden Instandsetzungen und Reparaturen nicht umlagefähig sind.
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BID = 495554
kea5
Stammposter
Beiträge: 356
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Wie war nochmal die Frage, bitte? |
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BID = 495560
Lightyear
Inventar
Beiträge: 7911
Wohnort: Nürnberg
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@kea%:
Was verstehst Du denn nicht..?
Ist doch alles klar - oder wo liegt Dein Problem..?
Endlich mal eine Entscheidung, die auch dem nahezu entmachteten Vermieter ein Recht gibt - wurde auch Zeit...
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Gruß aus Nürnberg,
Lightyear
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