DonComi schrieb am 2007-10-10 18:51 :
> ..
> also, du willst mir also sagen, dass es keine fanatischen
> Terroristen gibt, oder was?
> ..
Wenn man den gleichen Medienrummel auch um die anderen
Probleme der Menschheit machen würde, gebe es keine Kriege
mehr, der Hunger währe auch Geschichte und alle würden
Glücklich miteinander leben.
Es sterben noch viel mehr Menschen durch Kriege, Hunger,
AIDS, Tuberkulose und einer Unzahl anderer Gründe, als durch
die paar Terroranschläge.
> Erstmal muss man versuchen, nachzuvollziehen, warum Schäuble so
> reagiert: Er ist selber Opfer eines Anschlages gewesen.
> ..
In so einer Position darf das private Sicherheitsbedürfnis nicht über
die Interessen des Staates gestellt werden. Das sind die ersten
Schritte um die demokratische Gesellschaftsordnung aufzuheben.
Glaubst du wirklich, dass es bei der Einfügung des Trojaners bleibt,
und dass er nur bei dringenden Fällen eingesetzt wird.
Man hat es doch son gesehen, wie schnell Richter
Durchsuchungsanordnungen unterschreiben.
Siehe zum Beispiel:
HD-Welle bei Chemonline-Kunden
http://www.versuchschemie.de/ltopic,4513,0,asc,3030.html
Da hat die Annahme schon gereicht, dass mit gekauften Chemikalien
Sprengstoff hergestellt werden soll. Es ist eine reine Annahme, die
durch nichts weiteres bestätigt worden ist. Man kann so viele Dinge in
der Chemie machen, aber alle Richter und Staatsanwälte denken immer
gleich an Sprengstoff.
Durch dieses neue Ermittlungswerkzeug wird die
Missbrauchsgrenze wohl noch um weiteres fallen.
Stellen wir uns mal vor, der Bürger Klaus Diedrich schreibt
was gegen irgend ein Regierungsmitglied in einem
Internetforum. Der betroffene Minister ist davon so erbost,
dass er dem Bürger Klaus Diedrich gern einen auswischen
will. Über Wege wird er schon einen Staatsanwalt und einen
Richter finden, die ihn unterstützen.
Gewaltenteilung klingt toll, aber ob die in der Wirklichkeit
auch funktioniert?
Wo ist das jetzt die Meinungsfreiheit, wenn man Angst hat
sie kund zu tun?
Wahr da nicht mahl etwas mit: "Sold** sind Mö**."
Der Weg zum 4. Reich ist nicht mehr weit, denn ohne
Meinungsfreiheit kann keine Demokratie überleben und mit
Überwachung gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.
> ..
> Ich persönlich sehe die OD als Werkzeug gegen Staatsfeinde, aber
> nicht gegen Bürger.
> ..
Was sind Staatsfeinde?
Alle die eine andere Meinung haben alle, die Obrigkeit?
Oder alle, die die demokratische Gesellschaftsordnung beseitigen
wollen?
Edit:
> ..
> Und klar, die Gefahr durch Autos ist 1000x größer,
aber es
> geht auch um die Verteidigung der Grundwerte der BRD.
> ..
Und genau das Gegenteil wird gerade gemacht, wir treten
gerade unsere Grundwerte.
Nachdem wir die Diktatur hinter uns gelassen haben, wurde
unser Grundgesetz extra so geschrieben, dass es in Zukunft
nicht wieder zu einem totalen Staat kommt. Aus diesem Grund
sind auch viele Bürgerrechte durch das GG besonders
geschützt.
http://bundesrecht.juris.de/gg/index.html
ÄG
Holger
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George Orwell 1984 ist nichts gegen heute.
Der Überwachungsstaat ist schon da!
Leider lernen die Menschen nicht aus der Geschichte,
ansonsten würde sie sich nicht andauernd wiederholen.
[ Diese Nachricht wurde geändert von: high_speed am 10 Okt 2007 22:11 ]