Hallo!

@Admin

Erstmal muss ich gestehen, dass ich nicht alle Antworten zu dem Thema gelesen habe. Aber ich habe eine Menge Gesetzestexte und Ähnliches gelesen und bin unter lexetius.com zum Thema MarkenG § 24 Abs. 2 auf etwas Interessantes gestoßen:


“Ein Markeninhaber hat keinen berechtigten Grund i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG, dem nicht in sein Vertriebssystem eingebundenen Wiederverkäufer der Markenware bei dessen Werbung, die keine besonderen Geschäftsbeziehungen zu ihm vortäuscht, die Verwendung einer Bildmarke (Firmen-Logo) zu verbieten und ihn auf die namentliche Nennung seines Produkts zu verweisen.

ff

BGH, Urteil vom 7. 11. 2002 - I ZR 202/ 00 - Mitsubishi; OLG Naumburg (Lexetius.com/2002,2976 [2003/3/172])”

§ 24 lautet:

Ҥ 24
Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.”

MEINE MEINUNG: Wenn sogar die Verwendung des Logos laut BGH nicht verboten werden kann, was höherwertig ist als die namentliche Nennung (siehe oben), dann bist Du doch im Recht,oder? Und falls nicht, hättest Du vom Hersteller Dir doch erstmal die berechtigten Gründe mitteilen müssen, oder???


Hoffe, dass Dir das irgendwie helfen kann.

LG
Kerko

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Mfg Micha94

EDIT: Ein Boykottaufruf gegenüber einem Hersteller ist nicht gerade förderlich!

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[ Diese Nachricht wurde geändert von: Mr.Ed am 12 Dez 2009 16:17 ]

In diesem Thread wurde schon fast alles gesagt - nur nicht von Jedem...

@Micha94: Es reicht wirklich!!! Wenn Du nix zu tun hast, dann geh' spazieren oder such' Dir 'ne Freundin oder spiel' Tetris oder mach' sonstirgendwas - aber höre bitte auf, hier im Forum sämtliche Threads mit Deinen sinnlosen Ergüssen vollzuspammen!

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@Micha94: Es nervt langsam nur noch! Hattest du nicht versprochen dich zu bessern, keinen Unsinn mehr zu schreiben und keine Uralthreads mehr mit sinnlosen Kommentaren zu versehen?

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